Dokumente bis zu 120 Jahre unter Verschluss

"Die unverhältnismäßig langen Sperrfristen von 30, 50, 90 und 120 Jahren sind ein zutiefst fragwürdiges und undemokratisches Instrument, durch das eine Kontrolle der Geheimdienste in der Öffentlichkeit nahezu unmöglich gemacht wird."

So heißt es in einer von über 135.000 Bürgern unterschriebenen Petition für die Freigabe der Akten zu den NSU-Morden. Mehr Menschen als diese 135.000 sind der Meinung, dass mehr Aufklärung zu den Hintergründen und noch unbekannten Mittätern möglich wäre, würde man eine vollständige Aufklärung wirklich wollen.

Ministerpräsident Volker Bouffier, (CDU) hatte 2006 als Innenminister durch eine Sperrerklärung verhindert, dass die V-Leute eines Verfassungsschutzbeamten, der zur Tatzeit am Tatort des Mordes an Halit Yozgat in Kassel gewesen war, polizeilich vernommen werden konnten. Auch die anschließende Sperrverfügung für die Akten "über Generationen" lässt klar erkennen, dass dort entweder einiges schief gelaufen ist oder nicht mehr aufgeklärt werden soll.

Um den offenen Fragen der Grünen und Linken Mitglieder im Untersuchungsausschuss wenigstens ansatzweise nachzukommen, soll nun der frühere hessische Justizstaatssekretär Rudolf Kriszeleit (FDP) die Akten als Sachverständiger sichten. Die "Sensationsnachricht" ist bei einem solchen Vorgehen nicht zu erwarten, aber es hat wieder einmal gezeigt, dass nur der Druck aus der Öffentlichkeit - hier in Form von 135.000 Unterschriften - die Politiker zu einem kleinen Entgegenkommen bewegt hat.

Wir brauchen viel mehr Druck!

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Gesperrte-Akten-mit-NSU-Bezug-ein-Sachverstaendiger-fuer-alle-Faelle-6333860.html

Comment

If you like a crypted answer you may copy your public key into this field. (Optional) Public Key

To prevent the use of this form by spam robots, please enter the portrayed character set in the left picture below into the right field.

CC license   European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   We don't store your data   World Beyond War   Use Tor router   Use HTTPS   No Java   For Transparency