19.01.2009: Stellungnahme des "Bündnisses gegen die Schülerdatei" zur geplanten Einführung einer Schülerdatei für Berlin

Das Thema Schülerdatei hat bereits Ende des vergangenen Jahres große öffentliche Aufmerksamkeit und Kontroversen ausgelöst. Das „Bündnis gegen die Schülerdatei" hat am 8.1.09 erstmalig den Protest auf die Straße getragen. Es besteht aus VertreterInnen von SchülerInnen, Eltern, LehrerInnen und Bürgerrechtsorganisationen, wie dem Aktionsbündnis Freiheit statt Angst, dem AK Vorrat Berlin und Safer-Privacy.

Die automatisierte Schülerdatei sieht vor, dass von jedem Schüler ein Datensatz aus 16 personenbezogenen Einzelmerkmalen an den Schulen erhoben wird. Er enthält neben den Stammdaten eines Schülers, wie Name, Geburtsdatum, Jahrgangsstufe etc., auch Informationen über die Erziehungsberechtigten (deren Wohnanschrift, finanzielle Situation, Muttersprache), sowie umfangreiche Sozialdaten des Schülers: Lerngruppe, außerunterrichtliche Förderung und Betreuung, sonderpädagogischer Förderbedarf, schulärztliche Untersuchung, den Ausbildungsschwerpunkt und den konkreten Ausbildungsbetrieb von Berufsschülern, sowie Angaben zur Überwachung und Durchsetzung der Schulpflicht.

Diese Daten (und teilweise noch deutlich mehr, wie Schulnoten etc.) liegen den Schulen bereits jetzt vor. Der Unterschied besteht darin, dass der Zugriff auf diese Daten in Zukunft in einem automatisierten Verfahren, also ohne bewusste Einzelfallabwägung und von zentraler Stelle erfolgen soll: Die bezirklichen Schulämter bekommen Zugriff auf 11 der 16 Einzeldaten inklusive Klarnamen (und auf weitere vier in pseudonymisierter Form). Die Senatsverwaltung verwaltet eine Indexdatei, die mit den dezentralen Volltextdateien vernetzt ist. Es handelt sich also faktisch um eine Zentraldatei, auch wenn dieser Begriff im Gesetzestext tunlichst vermieden wird.

Die zentralisierte Speicherung macht die Daten extrem anfällig für Datenmissbrauch jeder Art und kann illegal (durch Datenhandel, Hackerangriffe oder Fahrlässigkeit), aber auch legal (durch die Erweiterung der Zugriffsrechte von zukünftige Regierungen) zur Erstellung detaillierter Personenprofile genutzt werden

• Die „Schülerdatei" behindert das Menschenrecht auf Bildung

• Die „Schülerdatei" gefährdet das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit

• Die „Schülerdatei" beschränkt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

• Die „Schülerdatei" bedroht den Gleichheits- und den Antidiskriminierungsgrundsatz

Zum Bündnis gegen die Berliner Schülerdatei

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