Bundeswehr kauft Protest-Wiese

Gestern vor 5 Jahren haben sich die Staaten des Globalen Südens gegen die Atomwaffenstaaten behauptet und ein Zeichen gesetzt: 122 Staaten stimmten für die Verabschiedung des Vertrags zum Verbot von Atomwaffen. Der Vertrag ist nach der 55. Ratifizierung eines Unterzeichnerstaats in Kraft getreten und damit volkerrechtlich verbindlich. Die Entwicklung, Erprobung und Lagerung von Atomwaffen ist nun illegal.

Seitdem fordern hunderte Städte weltweit die Abschaffung von Atomwaffen, Bankinstitute habe ihre Richtlinien geändert und im Juni wurde auf der ersten Konferenz der Vertragsstaaten ein Aktionsplan verabschiedet, um den Vertrag weiter umzusetzen. Deutschland hält jedoch weiter an der nuklearen Teilhabe fest und stationiert US-Atomwaffen in Büchel.

Demo in Büchel wie in jedem Jahr

ICAN, die Friedensnobelpreisträger, rufen auch in diesem Jahr wieder zu Aktionen in Büchel, schreiben uns aber:

Dieses Jahr haben wir es mit unserem Protest besonders schwer: Die Wiese gegenüber vom Fliegerhorst wurde von der Bundeswehr gekauft und steht uns nicht mehr zur Verfügung.

Deswegen werden Workshops, Reden und Musik jetzt in der Region um den Fliegerhorst stattfinden. Vor dem Haupttor der Bundeswehr werden Friedenskraniche gebastelt, auf einer Moselrundfahrt hören die Passagiere einen Vortrag über das Risiko eines "Atomkriegs aus Versehen" und in Pommern wird ein antinukleares Theaterstück geprobt.

Der Protest soll bunt und vielfältig sein. Wer nicht nach Büchel kommen aber Teil der Aktionstage sein will, möge ein Foto mit der vorbereiteten Protestnachricht an office@ican.berlin senden. Alle Fotos werden gesammelt und für die Kampagnenarbeit genutzt.

Erste Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags

ICAN weist auch auf einen weiteren historischen Meilenstein hin:

Aktivist*innen, Wissenschaftler*innen und Diplomat*innen aus der ganzen Welt kamen vor 3 Wochen in Wien im Rahmen der Nuclear Ban Week zusammen! Anlass war die erste UN-Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags. Doch das ist nicht alles: ICAN hat das zivilgesellschaftliche Nuclear Ban Forum organisiert und das österreichische Außenministerium hat internationale Gäste zur Konferenz über die Humanitären Auswirkungen von Atomwaffen eingeladen.

Zur ersten UN-Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags vom 21.-23. Juni kamen 83 Staaten zusammen, um konstruktiv am Vertrag zu arbeiten. Die deutsche Bundesregierung nahm beobachtend teil und hat in ihrem Statement betont, dass sie “Schulter an Schulter” mit Skeptiker*innen und Befürworter*innen des AVV an den gemeinsamen Herausforderungen der Abrüstung arbeiten will.

Von einem Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel war in dem Statement nicht die Rede, wie auch Deutschland keine Anstalten macht, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Deshalb ist die Aktionwoche in Büchel weiterhin wichtig. Seid dabei!

Das Team von ICAN Deutschland

Mehr dazu bei https://www.icanw.de/

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