20220611 Data-Mining im SWIFT-System

Gute Zusammenarbeit von Europol und CIA

Die Enthüllungen Snowdens sind kein "kalter Kaffee". Die von unserem Ehrenmitglied Edward Snowden 2013 aufgedeckten illegalen Methoden der US Geheimdienste (Die Enthüllungen von Edward Snowden) geschahen vor fast 10 Jahren - aber es hat sich bis heute fast nichts daran geändert. Es gab auch keine wirklichen Veränderungen, egal ob es einen demokratischen oder einen republikanischen Präsidenten an der Spitze des Staats gab.

Was wir derzeit erleben ist ein "Überschwappen" des Überwachungswahns auf die EU. Nachdem die EU 10 Jahre den "Außengrenzenschutz mittels FRONTEX" mit militär-ähnlicher Aufrüstung und Visa-Waiver, Schengen-Informationssystem und erkennungsdienstlichen Maßnahmen wie Iris-Scan und Fingerabdrücken auf US Niveau gebracht hat, mussten wir im letzten Jahr erleben, wie die innere Überwachung ins maßlose gesteigert wird.

Die Pläne der EU zu einer vollständigen Überwachung aller Kommunikation, inklusive der (verschlüsselten) Chats bei Facebook, WhatsApp, Telegram, Threema ging vor wenigen Tagen durch die EU Gremien. Mit Hilfe der meist in US-Besitz befindlichen Internetgiganten wird unsere Kommunikation kontrolliert.

Erich Möchel weist nun auf die bisher von der CIA und zukünftig gemeinsam von Europol und von US Behörden durchgeführten Überwachung des SWIFT-Finanztransaktionssystem hin (fm4.orf.at). Dabei ist SWIFT, die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication, eine 1973 gegründete internationale Genossenschaft von Banken mit Sitz in Belgien. Als EU Bürger würden wir meinen, dass dort ausländische Geheimdienste nicht ohne weiteres aktiv sein sollten.

Aus zwei offiziellen Berichten an den US-Kongress, die ORF.at vorliegen lässt sich leider entnehmen, dass sich die CIA seit 2001 systematisch selbst mit Riesenmengen an Daten aus dem SWIFT-Datencenter in Culpeper, Virginia selbst bedient. Bis 2009 waren sämtliche europäischen Transaktionen auch am SWIFT-Standort Culpeper gespiegelt worden. Seit 2009 werden Daten aus dem europäischen SWIFT-System von Europol an die USA geliefert, offiziell an US Treasury, das Finanzministerium der USA. Praktisch war damit alles wie vor dem Skandal von 2009.

Interessant ist nun, dass die Datenmengen, die die Data-Mining Programme beim (angeblichen) "US Treasury" verarbeiten um ein vielfaches größer sind als die Menge der täglichen etwa 40 Millionen Transaktionen aus dem Swift System. Erst im Januar hatte der Europäische Datenschutzbeauftragte angeordnet, dass Europol auf Vorrat gespeicherte Datensätze im Petabyte-Bereich löschen müsse.

Und etwas ähnliches wurde aus den USA bekannt: Die US-Senatoren Martin Heinrich und Ron Wyden aus dem Geheimdienst-Kontrollausschuss des Senats hatten herausgefunden, dass in den riesigen „Collections“ des von der CIA durchgeführten Data-Mining auch Daten von US-Staatsbürgern verarbeitet würden, was dem Auslandsgeheimdienst CIA verboten ist. Wir erinnern uns, wie sich der BND gewunden hat, als man ihm nach den Snowden Enthüllungen nachweisen konnte, dass er deutsche Bundesbürger ausspioniert (BND erfindet im Inland das "virtuelle Ausland" ).

Damit ist offensichtlich, dass ...

die Bankdaten von EU Bürgern in den USA von Geheimdiensten mit Data-Mining durchleuchtet werden,

Europol massenhaft zusätzliche Daten für diese Analysen geliefert hat,

die Daten in den USA "für das Finanzministerium" von der CIA analysiert werden,

diese Daten in den USA an allen Kontrollinstanzen des „Foreign Intelligence Surveillance Act“ (FISA) vorbeigeschleust wurden,

damit der TFTP-Vertrag Europas mit den USA offensichtlich gebrochen wurde.

Außerdem wissen wir natürlich seit Jahren, dass weder "Safe Harbor" noch das Nachfolgeabkommen "Privacy Shield" die Daten von Europäern in den USA schützen können (Safe Harbor wird Privacy Shield und Trump tritt Privacy Shield mit Füßen ).

Darüber hinaus hat die französischen Ratspräsidentschaft Ende Februar auf die Schnelle umfassende neue Überwachungskompetenzen in der Europol-Verordnung durchgedrückt und Data-Mining ist für Europol damit legal. Damit birgt die jetzt im Mai beschlossene EU Verordnung zur Zensur von Kommunikationsinhalten durch Data-Mining, also die nachrichtendienstliche Methode der verdachtslosen Suche nach Mustern und "Anomalien" in massiven Datensätzen eine viel größere Gefahr von False Positives - auch wenn es nicht die 99,7% wie bei der PNR sein werden (Flugreisedatenauswertung liefert 99,7% Fehler ).

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