Geplante Datenweitergabe an USA: Datenschützer nennt Bankdaten-Transfer "beispiellose" Aktion - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt

Datenschützer nennt Bankdaten-Transfer "beispiellose" Aktion
Von Konrad Lischka

Überzogen, brisant, verfassungsrechtlich höchst bedenklich - der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, kritisiert die geplante Weitergabe von EU-Bankdaten an die USA. Schaars Sorge: US-Ermittler erhalten unkontrollierten Zugriff auf die Bankinformationen unbescholtener EU-Bürger.

Name, Adresse, Bankverbindung, Zahlungsverkehr - wenn die Justiz- und Innenminister der EU so entscheiden, wie es die Entwürfe vorsehen, haben US-Ermittler bald Zugriff auf die Bankdaten aller EU-Bürger, eine Anfrage zu einem mehr oder minder genau umrissenen Terrorverdacht genügt.

Die Minister für Inneres und Justiz der EU-Staaten sollen Ende November bei einer Sitzung des EU-Ministerrats dem Datenpakt mit den USA zustimmen - einen Tag, bevor der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt, der dem EU-Parlament bei diesem Fall mehr Mitspracherechte geben würde, als es bislang hat. Dieses Vorgehen nennt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, "ein ganz schlechtes Zeichen für den Datenschutz in der EU". Schaar kritisiert im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, dass "bei einem derart gravierenden Eingriff in den Datenschutz das EU-Parlament ausmanövriert wird".

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