20220517 Die Privatisierung der Überwachung verhindern

EU plant die STASI 2.0

... hatten wir in der letzten Woche nach den Berichten bei Heise über die Pläne der EU zu einer vollständigen Überwachung aller Kommunikation, inklusive der (verschlüsselten) Chats bei Facebook, WhatsApp, Telegram, Threema ... getitelt.

Nun hat Campact gegen die Stasi-Methoden der EU Kommission eine Petition gestartet. Diese sollte Jede/r unterschreiben, wenn die Privatsphäre in Europa noch irgendeinen Sinn machen soll.

Campact schreibt zu den EU Plänen: Chat Überwachung stoppen!

Liebesnachrichten, Urlaubsfotos, Familien-Chats: Jede Nachricht wird mitgelesen. Geht es nach der EU-Kommission, könnten bald Polizei und Justiz dauerhaft auf unser Handy schauen; selbst bei verschlüsselten Messengern wie WhatsApp, Threema oder Signal. Was als Maßnahme gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch gedacht war, droht zum Mittel für Totalüberwachung zu werden.

Was die offizielle Begründung der EU ist und warum diese - wie bei Zensursulas Websperren 2010 - absolut nichts nützen, haben wir in dem Artikel vor einer Woche ausführlich beschrieben.

Kommentar: RE: 2C0220517 Die Privatisierung der Überwachung verhindern

"Stasi-Methoden" - also, mit Karteien....?
Das zeigt wie vollständig die Gehirnwäscherei (anitisozialismus) funktioniert - man redet über einem kleinen Land das nicht mehr existeiert statt über der wirklichen grossen Gefahr.
Edward Snowden - Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Edward_Snowden) Seine Enthüllungen geben Einblicke in das Ausmaß der weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken von Geheimdiensten - überwiegend jenen der Vereinigten Staaten und Großbritanniens.
Globale Überwachungs- und Spionageaffäre - Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Globale_%C3%9Cberwachungs-_und_Spionageaff%C3%A4re) Der US-amerikanische Whistleblower und ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllte Anfang Juni 2013, wie die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich seit spätestens 2007 in großem Umfang die Telekommunikation und insbesondere das Internet global und verdachtsunabhängig überwachen.
(...)
Die so gewonnenen Daten werden auf Vorrat gespeichert. Auch Gebäude und Vertretungen der Europäischen Union sowie die Vereinten Nationen sollen mit Hilfe von Wanzen ausspioniert worden sein. Zudem wurden zahlreiche führende Politiker, auch verbündeter Staaten, abgehört. Teilweise wurde in deren E-Mail-Konten eingedrungen. Im Verlauf der Affäre berichteten Medien auch über ähnliche Spionageaktivitäten anderer Staaten. Die Vorgänge führten zu teilweise erheblichen diplomatischen Spannungen, so sagte die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff einen USA-Besuch ab, und die Bundesrepublik Deutschland bestellte erstmals in ihrer Geschichte den US-amerikanischen Botschafter ein. In mehreren betroffenen Ländern haben Bürgerrechtsorganisationen gegen die massenhafte Überwachung der Bevölkerung protestiert und vor den Gefahren eines Überwachungsstaats gewarnt, zudem entwickelte sich eine anhaltende mediale Debatte. Vom Deutschen Bundestag wurde im Auftrag aller Fraktionen der NSA-Untersuchungsausschuss eingesetzt, um „[…] Ausmaß und Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland auf[zu]klären“

Ha., 17.05.22 11:14

RE: 2C0220517 Die Privatisierung der Überwachung verhindern

UKUSA-Vereinbarung -Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Five_Eyes)
Im Rahmen der Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 machte Edward Snowden weitere Informationen öffentlich. Sie wiesen darauf hin, dass die Five Eyes und weitere Geheimdienste, etwa der deutsche BND, die Bevölkerung der jeweils anderen Länder überwachten und die gesammelten Informationen miteinander austauschten, um nationale Überwachungsgesetze, die der Überwachung der eigenen Bevölkerung Grenzen auferlegen, zu umgehen.

Ha., 17.05.22 12:40

RE: 2C0220517 Die Privatisierung der Überwachung verhindern

Hallo
„Faeser jetzt doch gegen Chatkontrolle” – diese Schlagzeile zeigt einen abrupten Richtungswechsel der Innenministerin. Denn noch vor einigen Tagen äußerte sich Nancy Faeser (SPD) wohlwollend zu den Überwachungsplänen der EU-Kommission. Dass sie nun einlenkt, ist auch Ihr Verdienst. Denn Sie haben gemeinsam mit über 148.000 anderen unseren Appell an Faeser unterzeichnet. Schon wenige Tage später konnten wir eine imposante Unterschriftenliste zum Treffen der deutschsprachigen Innenministerinnen bringen. Vielen Dank dafür!
Die Faeser-Wende zeigt: Zivilgesellschaftliches Engagement wirkt. Doch noch fehlt den Bekenntnissen der Innenministerin die Substanz. Denn sie hat sich zwar in einem Interview kritisch zu den EU-Plänen geäußert, aber noch nicht angekündigt, im Ministerrat der EU gegen die geplante Überwachung vorzugehen.
Auch in Österreich regt sich Widerstand. Einen Appell unserer Schwesterorganisation #aufstehn haben bereits mehr als 11.000 Österreicherinnen unterschrieben. Nur wenn wir gemeinsam, grenzübergreifend in der EU aktiv werden, können wir die Chatkontrolle verhindern.
Campact e. V. · Artilleriestraße 6 · 27283 Verden

Ca., 01.06.22 16:37

RE: 2C0220517 Die Privatisierung der Überwachung verhindern

Die sogenannte Chatkontrolle bietet kaum Schutz für Kinder, wäre aber Europas Einstieg in eine anlasslose und flächendeckende Überwachung der privaten Kommunikation.
Genau.

Ha., 01.08.22, 15:26

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