ActionAid nennt Zahlen - Milliarden die für die Entwicklung fehlen

Vor einem Jahr mussten wir uns die Augen reiben, die USA unter Joe Biden waren plötzlich mit der EU der Vorreiter für eine "weltweite gerechte Besteuerung". Es sollten sogar Mindeststeuern festgelegt werden - die allerdings so niedrig angesetzt waren, dass nur wenige Staaten/Steueroasen Widerstand leisten wollten.

Natürlich ist daraus bisher nichts geworden. Netzpolitik.org berichtet im Gegenteil darüber, dass nicht nur der "normale" Handel weiter die Staaten im Süden übervorteilt, sondern dass auch die großen Tech-Konzerne, allen voran die sogenannten Big5, Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft (GAFAM), diese Staaten um Milliarden betrügen.

Ausgenutzt werden unfaire globale Steuervorschriften der USA. Aber auch die EU hat mit ihren EPAs, den European Partnership Agreements, vor allem die afrikanischen Staaten übervorteilt. In dem Netzpolitik Artikel wird vorgerechnet, welche Möglichkeiten zur eigenen Entwicklung diese Staaten allein dadurch hätten, wenn die Konzerne die "normalen" Steuern bezahlen würden. 

Die NGO ActionAid hat in ihrem Bericht 2020 einige Zahlen zusammen getragen. Während Berichten zufolge Facebook, Google, Apple, Microsoft und Amazon im Jahr 2021 bei einem Umsatz von 1,4 Billionen US-Dollar zusammen mehr als 320 Milliarden US-Dollar Gewinn erwirtschafteten, mussten Indien, Brasilien und Indonesien auf mehr als 3,8 Milliarden US-Dollar jährlich durch Steuerausfälle verzichten. ActionAid berechnet für Indien, Indonesien, Brasilien, Nigeria und Bangladesch die höchste Steuerlücke.

Die Tech-Konzerne haben gegenüber der normalen Wirtschaft noch den Vorteil, dass die betroffenen Staaten kaum die Möglichkeiten haben, nachzuweisen, an welcher Stelle die Gewinne dieser Unternehmen entstanden sind. So könnten Unternehmen wie Google oder die Facebook-Mutter Meta zum Beispiel Einnahmen von indischen Nutzer:innen generieren, ohne physisch vor Ort zu sein. Die Staaten der EU sind vor dieser Ausbeutung ebenfalls nicht unberührt, aber sie sind schon einen Schritt weiter, denn sie versuchen bereits diese Steuerausfälle zu quantifizieren. Großbritannien, Italien und Frankreich haben auf ihrer jeweiligen nationalen Ebene auch bereits digitale Steuergesetze eingeführt.

Ähnliche Versuche von Indien mit einer "Google Steuer" und Nigeria mit einer "Virtuellen digitalen Mehrwertsteuer" stecken in den Anfängen und werden von den Konzernen mit der Drohung von Gebührenerhöhungen für ihre Kunden blockiert. Zudem befürchten die Staaten des Südens, dass die USA Vergeltungsmaßnahmen, z.B. Steuern auf deren Handelsprodukte ergreifen könnten. Das tun die Industrieländer im normalen Handel auch regelmäßig, siehe die Beispiele in unserem FRONTex-Film.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/reihe-ueber-digitalen-kolonialismus-westliche-tech-konzerne-sparen-milliarden-im-globalen-sueden/

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