20220505 Nebenkriegsschauplätze

Bundeswehr soll wieder in den Westbalkan

Schon die Zerstörung von Mobilfunk- und Fernseh-Sendemasten im russisch orientiertenTransnistrien in der letzten Woche deute an, dass versucht wird, andere Länder in den Krieg Russland-Ukraine hineinzuziehen. Nun berichtet Telepolis über Absichten der Bundeswehr wieder in Bosnien-Herzegowina aktiv zu werden und damit wären wir im Gebiet des Westbalkans, dass die EU "möglichst bald" in die EU aufnehmen möchte.

Seit dem 1995 geschlossene Friedensvertrag von Dayton als der Bürgerkrieg zu Ende ging, war die EU Mission Eufor für die Überwachung der Frontlinie zwischen der bosnischen Serbenrepublik (Republika Srpska/RS) und dem Rest Bosnien-Herzegowinas zuständig. In den Kämpfen 1992 bis 1995 starben dort etwa 100.000 Menschen.

In den 25 Jahren danach hat sich nicht viel verändert und nun hat im April das Auswärtige Amt in Berlin bestätigt, dass geprüft werde, die Bundeswehr wieder an der EU-Mission in Bosnien-Herzegowina zu beteiligen.

Worum geht es dort eigentlich?

Falsche Frage, nächste Frage! Man hätte die Grenzen bei der Zerschlagung Jugoslawiens nach ethnischen Mehrheiten ziehen können - auch das hätte die damaligen Vertreibungen nicht viel weniger schlimm gemacht, doch ist man meist bei den alten Verwaltungsgrenzen geblieben und hat im Kosovo an der Grenze zu Serbien serbisch dominierte Orte und in Bosnien-Herzegowina ebenso serbisch dominierte Gebiete, die sich zur Republika Srpska erklärt haben. Beide Probleme wären lösbar, würden aber die (neuen) Grenzen der in den 90-iger Jahren aus dem Jugoslawien-Krieg geformten Staaten verschieben. Gegen solche Bestrebungen gehen EU Staaten auch anderswo vor (Katalonien, Schottland, Nordirland).

Während die Serben im Kosovo wegen ihrer geringeren Zahl nur zu einem Verwaltungs-, Zoll- und Polizeiproblem geworden sind, stehen in Bosnien-Herzegowina seit über 25 Jahren Eufor Soldaten Gewehr bei Fuß, um die Verweigerer des umstrittenen Loslösungs-Referendum von 1992 ruhig zu halten.

Für die deutsche Politik ist dieser Nebenkriegsschauplatz scheinbar eine Gelegenheit nach 10 Jahren durch erneute Beteiligung an Eufor ein Signal an Russland zu senden - als Strafe für den russlandfreundlichen bosnischen Serbenführer Milorad Dodik. Praktisch verändern wird sich dadurch nchts, denn die Politik im Land bestimmt nach dem Dayton Abkommen der Hohe Repräsentant der EU, der, wie Telepolis schreibt, Gesetze verwerfen und selbst welche erlassen kann; der demokratisch gewählte Amtsträger entlassen kann; und der neue Behörden schaffen kann, .... mehr Kolonie geht eigentlich kaum.

Der Hohe Repräsentant, Christian Schmidt, hatte erst im April ein Gesetz der bosnischen Serben für ungültig erklärt, das ihnen die Übernahme des in ihrem Landesteil gelegenen bosnischen Staatseigentums ermöglicht hätte - also auch die Verstaatlichung von Staatseigentum ist nicht in EU Interesse. An einem Ausgleich und einer Lösung der Probleme besteht weiterhin kein Interesse, selbst nicht in den bestehenden Grenzen.

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