EU Sanktionen wurden umgangen

Unsere beiden Bilder der "unbekannten Hacker" sind langsam im Dauereinsatz, weil sich die Berichte häufen, dass unsere Privatsphäre durch staatliche Überwachungsmaßnahmen mehr und mehr eingeschränkt wird. Dabei sind die Bilder eigentlich unpassend, denn es handelt nicht die hackenden Agenten im Hinterzimmer sondern um Softwarepakete auf den Netzknoten des Internets, mittel mehr oder weniger "intelligenter" KI riesige Datenberge durchsuchen können und vielleicht auch mal eine Stecknadel im Heuhaufen finden können - aber sicher auch viele "False Positives", also völlig Unschuldige finden werden.

Parallel zu dem (gar nicht so kürzlichen [s. z.B. Waffenlieferstopp an Saudi-Arabien ist löchrig wie ein Käse ], sondern jetzt nur öffentlich verkündeten) Ende des Verbots von Waffenlieferungen in Krisengebiete, nahm auch der Einsatz und der Verkauf von Überwachungstechnik Fahrt auf.

Heute geht es um ein Überwachungssystem der IT-Firma Utimaco aus Aachen, das durch den Verkauf des Ablegers der norwegischen Telenor in Myanmar, nun in die Hände der Militärjunta fallen wird. Wir fragen mal nicht danach, was das auch schon vor dem Putsch an der Regierung beteiligte Militär vorher "menschenrechtliches" mit der Überwachungssoftware gemacht hat ...

Klar ist nun aber, dass künftig der Unterdrückungsapparat der Militärjunta über diese Software verfügen wird. Abgehört und überwacht werden können nun künftig etwa ein Drittel der Bevölkerung des Landes, nämlich die 18 Millionen Kund:innen von Telenor in Myamar.

Genauso klar ist aber auch, dass mal wieder durch eine Hintertür EU-Sanktionen umgangen worden sind. Netzpolitik.org beschreibt das Softwarepaket von Marktführer Utimaco so: Mit dem sogenanntes „Lawful Interception System“ (LIMS) können Behörden jede paketgebundene Telekommunikation in Echtzeit überwachen. ... Über diese Schnittstelle können im Rahmen einer Vorratsdatenspeicherung entweder historische Verkehrsdaten oder, im Falle einer Abhörmaßnahme in Echtzeit, auch Inhaltsdaten an die Behörden ausgeleitet werden.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/utimaco-aus-aachen-deutsche-abhoertechnik-koennte-putschregierung-in-myanmar-staerken/

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