Antiterrorismus-Zentrum gegen "Werbung für Migration"

Bei Europol in Den Haag gibt es, wie auch in Deutschland beim BKA, eine Meldestelle für Internetinhalte. Diese ist beim dortigen Antiterrorismus-Zentrum angesiedelt. Diese Meldestelle hat(te) eigentlich die Aufgabe terroristische Inhalte aufzuspüren. Wie so oft hat auch hier die Salamitaktik zugeschlagen. So wurde der Aufgabenbereich schnell auf die verbotene Unterstützung irregulärer Migration ausgeweitet.

So hat diese Stelle, wie netzpolitik.org berichtet, im vergangenen Jahr mindestens 455 Accounts in Sozialen Medien, die für Schleuserdienste tätig zu sein scheinen, bei den Anbietern  zur Sperrung gemeldet. Ob und wie oft diese der Aufforderung gefolgt sind, ist nicht bekannt. Europol meint aber damit "erfolgreich" gewesen zu sein.

Darüber hinaus meldet Europol die Erkenntnisse über diese Accounts auch an die nationalen Polizeibehörden, in Deutschland an das für "Menschenschmuggel" zuständige BKA. Welche Maßnahmen in den Ländern gegen z.B. Angebote für gefälschte Reisedokumente eingeleitet wurden, geht aus den Meldungen von Europol nicht hervor.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/flucht-ueber-belarus-europol-wollte-455-accounts-wegen-migrantenschleusung-loeschen-lassen/

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