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11.02.2022 Ukraine: Scheinargumente und Fake News
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"Russia Invades Ukraine" vorsorglich scharf geschaltet

Die Kriegslust scheint in den USA nicht zu bremsen zu sein. Auch die Medien schalten ihre Kriegsberichterstattung schon mal scharf. Der US-Finanznachrichtendienst Bloomberg titelte am 5. Februar gegen 16h (US Zeit) mit der Falschmeldung "Russland fällt in die Ukraine ein". Nach 30 Min. wurde die Meldung wieder gelöscht und mit der Erklärung "Wir bereiten Schlagzeilen für viele Szenarien vor" wieder zurückgezogen. Ob diese Meldungen auch etwas mit der Realität zu tun haben, scheint egal zu sein. Auch das Pressegespräch mit Olaf Scholz in Washington glänzte mit Fragen "zum erwarteten Krieg".

Realität: USA wollen Ukraine den Gashahn zudrehen

Als ein weiteres Scheinargument in der Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine wird vorgeschoben, dass NordStream2 für weniger Gaslieferungen - und damit weniger Einnahmen - für die Ukraine sorgen würde. Bisher hat Russland nicht die Absicht diese Gaslieferungen zu verringern, im Gegenteil, es gibt Angebote für langfristige Lieferungen  für Österreich und andere Länder im Süden.

Die Absicht der USA ist jedoch ihr teureres Flüssiggas massenhaft nach Europa zu bringen. Durch den aufwändigen Transport wäre das noch stärker das Gegenteil von nachhaltig. Würden diese Gaslieferung mehr als nur ein symbolischer Beitrag sein, dann würden die USA sogar für eine geringere Nachfrage nach Gaslieferungen durch die Ukraine sorgen ...

Weitere Dokumente zu den 2+4 Verhandlungen

Bereits vor einem Monat hatten wir auf eine Zusammenstellung von 30 Dokumenten aus den 2+4 Verhandlungen zum Anschluss der DDR an die Bundesrepublik verwiesen, die allesamt belegen, dass versprochen wurde, dass die NATO-Erweiterung "keinen Zentimeter nach Osten" gehen werde, (9.2.1990). Allein was fehlte, war ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag.

Auch Telepolis hat aus ihrem Archiv noch einmal einen lesenwerten Artikel zu dem Thema an die Oberfläche geholt. Im Gegensatz zu den US Dokumenten verweist Telepolis auf die "Tutzinger Formel", benannt nach Außenminister Hans-Dietrich Genschers Rede in Tutzing am 31. Januar 1990, als er sagte, dass die Nato "eine Erweiterung ihres Territoriums nach Osten, d.h. näher an die sowjetischen Grenzen" ausschließen sollte. (https://www.heise.de/tp/features/Osterweiterung-Wie-die-Nato-wortbruechig-wurde-6347016.html?view=fussnoten#f_8 ) Wenn hier nur von "sollte" die Rede ist, so hört sich das hier schon viel verpflichtender an: What Gobachev heard, Declassified documents show security assurances against NATO expansion to Soviet leaders from Baker, Bush, Genscher, Kohl, Gates, Mitterand, Thatcher, Major, and Woerner.

Wenn der Ampelkoaltion wirklich etwas an "wertegeleiteter Außenpolitik" liegen würde, dann sollte sie aufhören aus den vertrauensseeligen Fehlern von Gorbatschow Kapital zu schlagen und die Interessen Russlands in ihre Politik einbeziehen. Im Endergebnis liegen diese Interessen nicht weit von unseren eignene entfernt. Wir erinnern an Putins Rede im Bundestag, wo er vom gemeinsamen Haus Europa von Lissabon bis in den Ural sprach.

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/420405.falschmeldung-von-bloomberg-gravierend.html
und https://www.heise.de/tp/features/dann-wuerden-die-USA-der-Ukraine-den-Gashahn-zudrehen-6344362.html
und https://www.heise.de/tp/features/Osterweiterung-Wie-die-Nato-wortbruechig-wurde-6347016.html
und Kundgebung gegen Kriegsgeschrei am 18.2. 17h Berlin, Brandenburger Tor https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3106-20220218.htm


Kommentar: RE: 20220211 Ukraine: Scheinargumente und Fake News

Komisch, diese einseitige Sicht. Als wäre Russland völlig unschuldig und deren Gebaren nicht der Rede wert.

Mi., 12.02.22 13:17


RE: 20220211 Ukraine: Scheinargumente und Fake News

naja, komisch ist das nicht: https://www.freitag.de/autoren/daniela-dahn/showdown-eine-neue-stunde-null
Als aggressiv dürfte es empfunden werden,
wenn die USA mehr als zehnmal so viel für Rüstung ausgeben wie Russland.
Wenn kein Protest gegen die neuen Raketensysteme in Rumänien hilft.
Wenn Russland dem NATO-Angriffskrieg gegen seinen Verbündeten Serbien zusehen muss.
Wenn die Rotation von NATO-Truppen an seiner Grenze die NATO-Russland-Akte unterläuft.

Be., 12.02.22 13:25


RE: 20220211 Ukraine: Scheinargumente und Fake News

Doch, ist komisch. Der Artikel ist ebenfalls sehr einseitig. Aber das ist klar, wenn man schon im Vorfeld meint, den Bösewicht ausgemacht zu haben. Zum Konflikt zählen meist aber mindestens 2

Mi., 12.02.22 17:08


RE: 20220211 Ukraine: Scheinargumente und Fake News

Äquidistanz als Grundprinzip ist so verheerend wie falsch. Damit arbeiten auch jene, die die Schuld am WK1+2 gerne zwecks eigener Reinwaschung auch aufteilen würden. Einfach mal auf die Vorgeschichte schauen, Rüstungsausgaben vergleichen und die Frage nach dem "Qui bono?" (Wer zieht Vorteile, Wem nutzt der Konflikt?) stellen, hilft vielleicht weiter.

Be., 12.02.22 17:13


RE: 20220211 Ukraine: Scheinargumente und Fake News

Sicher haben die Russen in den 80-iger Jahren in Afghanistan auch eine Menge Menschen getötet.Aber mit den "Body Counts" der Amis können sie sich nicht messen.
Außerdem waren die Russen damals von der Regierung eingeladen gegen die von den USA gesponserten Islamisten. (s. den Film "Der Krieg des Chalie Wilson")
Die USA haben ganz von sich 7 Länder im Nahen Osten mit Krieg überzogen und
- 40.000 in Libyen umgelegt,
- über eine Million in den 2 Irak-Kriegen, die beide auf Lügen beruhten,
- wie viele Tote 20 Jahre das "Engagement" in Afghanistan gekostet hat, wurde noch nicht gezählt.
https://www.youtube.com/watch?v=zSubuPm_TpE

So., 12.02.22 17:17


RE: 20220211 Ukraine: Scheinargumente und Fake News

“Nearly every war that has started in the past 50 years has been a result of media lies.” — Julian Assange

Sa., 13.02.22 09:48


RE: 20220211 Ukraine: Scheinargumente und Fake News

Darüber hinaus gibt es ein Vertragsangebot gegenüber der USA und den europäischen NATO-Staaten, das sich eindeutig und klar auf UN- und OSZE-Verträge bezieht.
https://www.ostinstitut.de/detail/vertrag-zwischen-der-russischen-foederation-und-den-vereinigten-staaten-von-amerika-ueber-sicherheitsgarantien
und außerdem außer Frage. Es gibt ein ausgehandeltes Abkommen. Russland fordert nicht mehr und nicht weniger wie die Umsetzung: https://www.handelsblatt.com/politik/international/erklaerung-von-minsk-im-wortlaut-vier-maechte-sollen-friedensplan-ueberwachen/11364196.html

Be., 13.02.22 11:30


RE: 20220211 Ukraine: Scheinargumente und Fake News

Hier zur Frage warum russische Truppen, egal in welcher Truppenstärke nun wirklich im Moment wohl nicht von der Grenze zur Ukraine abziehen werden:
Wie lange und wie oft können sich Präsident Joe Biden, sein Außenminister Blinken und Sicherheitsberater Sullivan unter Berufung auf ihre Geheimdienste derartige Prophezeiungen leisten, ohne Schaden zu nehmen? Den ganzen Januar über gab es aus dem Weißen Haus Vorhersagen, ein russischer Einmarsch in die Ukraine stehe unmittelbar bevor. Den falschen Propheten blieb erspart, was sie verkündet hatten. Aber sie machen weiter, wenn nun vom D-Day am 16. Februar die Rede ist. Und sie können es, solange auch in Deutschland willig kolportiert wird, was man in Washington zu „wissen“ glaubt.
Wie sehr auf US-Dienste Verlass ist, hat sich im Februar 2003 gezeigt, als der damalige Außenminister Colin Powell im UN-Sicherheitsrat mutmaßlich unwiderlegbare Beweise über die Massenvernichtungswaffen des irakischen Diktators Saddam Hussein präsentierte. Von denen wurde dann – nach dem US-Einmarsch einen guten Monat später – keine einzige gefunden. Ein Kriegsgrund hatte sich als Lüge erwiesen, aber bewirkt, dass dafür Hunderttausende mit dem Leben bezahlten....
.... Für die innenpolitisch erheblich unter Druck stehende US-Administration ist die Ukraine eine glänzende Gelegenheit, sich nach der Afghanistan-Niederlage wieder als globale Ordnungsmacht in Szene zu setzen, die NATO auf Kurs zu halten und eine sicherheitspolitische Emanzipation der EU zu verhindern, die so unverzichtbar ist. Denn: Kommt es zu Kampfhandlungen in relevantem Ausmaß werden europäische Staaten zum Gefechtsfeld, nicht die USA....
....Doch zurück zu der Frage, was Biden veranlassen könnte, den 16. Februar zum D-Day zu erklären. Denkbar ist, dass die gegenwärtig auch von der ukrainischen Armee abgehaltenen Manöver in einen Angriff auf die beiden autonomen Entitäten – Donezk und Lugansk – in der Ostukraine übergehen. Für diesen Fall wäre mit einer Gegenwehr zu rechnen, an der die russische Armee über die Streitkräfte der beiden „Volksrepubliken“ hinaus beteiligt sein dürfte – und das auf ukrainischem Gebiet, falls das notwendig werden sollte.
Allein in Donezk haben gut 600.000 Bewohner die russische Staatsbürgerschaft und wollen geschützt sein. Von den USA bis zur NATO würde das mit absoluter Sicherheit als Aggression aufgefasst. Die Frage ist nur, ob Präsident Selenski, der sich zuletzt einer eher deeskalierenden Wortwahl bedient, dieses Risiko eingeht – oder dazu getrieben wird.
- https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/ukraine-konflikt-joe-biden-nennt-tag-fuer-russischen-angriff
Ich bin auch dafür das auf beiden Seiten mit dem Scheiss aufgehört wird. Dazu gehört aber eine entmilitarisierte Zone auf beiden Seiten des Donbass und die Freiheit für die Bevölkerung der Volksrepubliken selbst über ihre Zukunft zu entscheiden.

Be., 14.02.22 14:06


RE: 20220211 Ukraine: Scheinargumente und Fake News

Und hier (hoffentlich zum Abschluss der ausschweifenden Diskussion) ein Artikel der gut zusammenfasst um was es in der ganzen Konfliktlage wirklich geht:
Bidens Fokus und Putins Ambition
Einflusssphären, Absatzmärkte und Ressourcen: Die Interessenlage im Ukraine-Konflikt ist verworren. Worum es beim Poker um eine neue Sicherheitsarchitektur eigentlich geht
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/eu-abgeordnete-oezlem-demirel-ueber-die-ukraine-krise

Be., 14.02.22 16:52


RE: 20220211 Ukraine: Scheinargumente und Fake News

mit dem Artikel kann ich voll mitgehen. Ich finde diese Diskussion nicht ausschweifend, sondern gesund und informativ. Ich habe durch die verschiedenen Beiträge erkannt, wo es einseitig "blind" vorwärts geht und wo versucht wird, beiden Seiten "gerecht" zu werden. Danke dafür.

Dr., 14.02.22 17:07


RE: 20220211 Ukraine: Scheinargumente und Fake News

Putins Rede auf Englisch: http://en.kremlin.ru/events/president/news/67828
Putin verdreht die Geschichte auf absurde Weise https://www.blick.ch/ausland/historiker-ueber-die-maer-von-russlands-anspruch-auf-die-ukraine-putin-verdreht-die-geschichte-auf-absurde-weise-id17260736.html
Welche Bedeutung hat Putins Rede? https://www.rbb-online.de/rbbkultur/radio/programm/schema/sendungen/der_tag/archiv/20220222_1600/kultur_aktuell_1645.html

Ro., 23.02.22 23:22


RE: 20220211 Ukraine: Scheinargumente und Fake News

Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom 21. Februar 2022 (Teil 1).
- https://www.jungewelt.de/artikel/421484.geschichte-russlands-staat-ohne-tradition.html
Teil 2: https://www.jungewelt.de/artikel/421414.geopolitik-zur-kolonie-degradiert.html
Kommentar: https://www.jungewelt.de/artikel/421288.fernsehansprache-phantomschmerz-und-harte-fakten.html
Ich bin erst mit dem erste Teil durch. Mehr zum gebebenen Zeitpunkt.

Be., 24.02.22 00:39


RE: 20220211 Ukraine: Scheinargumente und Fake News

Die Waffen nieder – nein zum Krieg eine erste Reaktion von Reiner Braun und Willi van Ooyen:
Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Die Mitschuld des Westens besonders der USA und der NATO rechtfertigen keinesfalls diese militärische Aggression.
Die Bombardierungen müssen sofort gestoppt werden. Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und ein zurück an den Verhandlungstisch.
Politische Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von Gesprächen gerichtet sein, weiteren Hass und Konfrontation vermeiden und nicht die Bevölkerung Russlands treffen. Deswegen lehnen wir Sanktionen ab.
Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit.
Lasst uns gegen den Krieg, für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit auf die Straße gehen. Es gibt keine Alternative zu Dialog und Kooperation – gerade jetzt.
Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.
c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus
Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77
60329 Frankfurt am Main

Oo., 24.02.22 08:25


RE: 20220211 Ukraine: Scheinargumente und Fake News

außerdem ist die USA immernoch illegal in #Syrien und klaut dort das #Rohöl der Syrer....auch das sollte man nicht vergessen!!!

Mi., 02.03.22 14:33


RE: 20220211 Ukraine: Scheinargumente und Fake News

Die selbsternannte Weltpolizei #USA , die sich als Hüter von Recht und Gesetz aufspielt, sich über Rassismus und Menschenrechtsverletzungen einschließlich Mahner und Warner wegen Umwelt und Klimaschutz erhebt und hohe Geldstrafen verhängt , sind selbst die größten Umweltsünder, Menschenrechtsverletzer, Rassisten und Kriegstreiber, und dennoch kommen ausgerechnet sie ungeschoren davon.

St., 02.03.22 14:39


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Created: 2022-02-11 10:05:33
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