20220206 Europol als "europäische NSA"

EU will Europols illegalen Datenmoloch weiter ausbauen

Natürlich wollen wir nicht den Unterschied zwischen einer Polizeibehörde und einem Geheimdienst verwischen. Das Benehmen wird aber immer ähnlicher. Auf vier Petabyte Ermittlungsdaten sitzt Europol inzwischen, darunter auch die Daten von vielen Unschuldigen - Beifang nennt man das wohl nicht nur in der Fischerei.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte verlangt seit langem, dass dieser Datenmoloch gelöscht oder zumindest aufgeräumt wird. Die EU will die Datensammelei jedoch noch nachträglich legalisieren und weiter ausbauen.

Obwohl Anfang Januar der Europäische Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski die Löschung aller Daten angeordnet hatte, die nicht mit einer konkreten Straftat im Zusammenhang stehen, will die EU nach einer Einigung zwischen Rat und EU-Parlament auf eine neue Verordnung, weiterhin Ermittlungen auf der Grundlage dieser Daten durchführen.

Die neue Verordnung rückt Europols Datenpool noch weiter in die Nähe des NSA Überwachungszentrums in Utah (NSA Sumpf trocken legen ), weil sie der EU-Polizeiagentur breite Befugnisse zur Datenspeicherung gebe, ohne ausreichende Maßnahmen zum Schutz von Grundrechten.

"Daten von Einzelpersonen ohne klare Verbindung zu Straftaten könnte genauso verarbeitet werden wie Daten von Verdächtigen oder Verurteilten", wird Wiewiórowski bei netzpoltik.org zitiert. Auch SPD-Abgeordnete im EU-Parlament beklagen, dass Europol für die Rechtfertigung seiner Überwachung und massenhaften Datenspeicherung auf Vorrat „ähnliche Argumente“ wie die NSA nutzt.

Besonders kritisch gesehen wird, dass die Verordnung Europol künftig eine breite Kooperation mit Firmen möglich macht. Nach dem Entwurf kann Europol persönliche Daten direkt von privaten Firmen/Organisationen erhalten und darf diese analysieren und an die Behörden der Mitgliedsstaaten weitergeben. Das hat nichts mehr mit den Ermittlungsbefugnissen einer Polizeibehörde zu tun.

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