09.11.2009 Chef des Verfassungsschutzes im Visier von Grundrechtsschützern
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09.11.2009: Chef des Verfassungsschutzes im Visier von Grundrechtsschützern

Wien.„In rasantem Tempo werden die Grundrechte beschnitten.“ Elisabeth Rech, Vizepräsidentin der Wiener Rechtsanwaltskammer, warnte bei dem am Samstag beendeten österreichischen Anwaltstag 2009 eindringlich vor den aktuellen Entwicklungen (Fingerabdrücke für den Pass, Videoüberwachung, Handyortung und Vorratsdatenspeicherung). Vor einigen Jahren sei das alles noch undenkbar gewesen, betonte Rech.

Als Außenseiter am Podium musste sich der Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Peter Gridling, vorkommen. Er warb im Rahmen der Debatte zum Thema „Überwachung versus Freiheit“ für seine Position: „Ich wünsche mir einen Staat, der für meine Sicherheit da ist. Und dieser Staat muss auch entsprechende Befugnisse haben“, sagte Gridling.

Zumindest eine Abwägung der Rechtsgüter hätte man von Gridling erwarten müssen, meinte der Wiener Anwalt Alfred J. Noll. Aber die Führungspersönlichkeiten der Polizei würden an eine solche Abwägung gar nicht mehr denken. Ins Visier nahm Noll auch das stetige Argument, dass die Maßnahmen aus Sicherheitsgründen notwendig sind.

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