20211223 "Wertegeleitet" nur gegen Russland und China?

Erste Eindrücke grüner Außenpolitik enttäuschend

Eigentlich sollten Politiker eine Schonfrist von 100 Tagen nach Amtsübernahme erhalten, wenn sie jedoch vorher groß Reklame machen, dass sie alles anders und besser machen wollen, muss man doch mal genauer hinschauen.

Frau Baerbock hat im Wahlkampf immer wieder darauf hingewiesen, dass auch ein Außenpolitik sich an den europäischen Werten und den Menschenrechten messen lassen soll. Dazu hätte sie in der letzten Woche mindestens zweimal Gelegenheit gehabt.

Telepolis schreibt: Polen sperrte das Grenzgebiet ab, setzte Militär ein, ließ Hilfsorganisationen nicht zu den Flüchtlingen und Migranten und schickte diese auch mit Gewalt wieder zurück nach Belarus, ohne dass sie die Möglichkeit hatten, einen Asylantrag zu stellen.

Auch Kinder waren von diesen Maßnahmen betroffen, von denen jede Einzelne gegen die von allen EU Staaten unterschriebenen Charta der Menschenrechte und zusätzlich gegen das zwar löchrige aber immer noch vorhandene Asylrecht der EU verstoßen.

Diese Rechtsbrüche waren ihr bei ihrem Besuch in Polen kein Wort wert. Selbst wenn man Frau Baerbock als Fan der EU Grenzschutztruppe FRONTEX einschätzen würde - was sie hoffentlich nicht ist - selbst für deren aus unserer Sicht ebenfalls problematischen Einsatz anstelle des polnischen Militärs hat sie sich nicht ausgesprochen.

Nächste Station: Großbritannien

Nach dem für die Presse- und Meinungsfreiheit verheerenden Urteil des britischen High Courts zu einer möglichen Auslieferung des Journalisten Julian Assange an die USA hat Frau Baerbock bei Ihrem Besuch in Großbritannien geschwiegen. Selbst eine vorsichtige Erwähnung seines angeschlagenen Gesundheitszustands und der psychischen Belastung nach über 10 Jahren unter dauernder Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit und seit 2 Jahren in Isolationshaft waren ihr keine Erwähnung wert.

Das Fazit von Telepolis können wir nur unterschreiben: Beides lässt nichts Gutes von der angekündigten "wertegeleitete Außenpolitik" erwarten, die bislang recht einseitig ausfällt.

Kommentar: RE: 20211223 "Wertegeleitet" nur gegen Russland und China?

Das ist inzwischen noch schlimmer geworden. Kein Wort über Julian Assange und jetzt auch noch eine Abkehr bei der Unterstützung der iranischen Frauenbewegung.
Kein Treffen mit Masih Alinejad, Initiatorin der Social Media-Kampagne MyStealthy Freedom
Es war auch eine Einladung ins Auswärtige Amt erfolgt: Alinejad sollte sich dort mit der Menschenrechtsbeauftragten Luise Amtsberg austauschen. Allerdings verlief das Treffen anders als geplant. Denn kurz vor dem Termin wurde Masih Alinejad nach eigener Aussage mitgeteilt, dass nicht nur die Inhalte der Unterredung vertraulich sein sollten, sondern auch das Gespräch an sich geheim bleiben müsse. Daraufhin begab sich die Frauenrechtsaktivistin zwar zunächst ins Auswärtige Amt, aber als klar wurde, dass das Ministerium vom Konzept des Geheimtreffens nicht abrücken wollte, entschied sich Alinejad zu gehen. Über einen Kurznachrichtendienst machte sie die Angelegenheit dann öffentlich, was ein großes Medienecho hervorrief.
Warum will das Auswärtige Amt nur ein paar Monate, nachdem die Außenministerin in einer Rede die „Leitlinien zur Feministischen Außenpolitik" verkündet hat, das Treffen mit einer iranischen Feministin geheimhalten?
Einer Frau immerhin, die schon vor Gremien des Europaparlamentes gesprochen hat und vom französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron empfangen wurde. Ist es glaubwürdig?
Es gibt politische Beobachter, die davon ausgehen, dass der Ansatz der feministischen Außenpolitik in solchen Fällen mit einem übergeordneten Ziel deutscher Außenpolitik kollidiert: dem Streben nach mehr internationalem Einfluss und einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
siehe MIZ 4/23

Sy., 09.02.24 07:31

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