20211208 Aktivisten befreien 21 Berliner aus dem Gefängnis

Straftatbestand von 1935 gehört abgeschafft

Hinter dieser Geschichte steckt kein subversives Netzwerk sondern die Initiative "Freiheitsfonds", die mit ihrer Aktion auf die unsägliche Praxis aufmerksam machen wollen, dass Menschen, die wiederholt ohne Fahrschein im ÖPNV angetroffen werden, Haftstrafen absitzen müssen.

Allein in Berlin sind das jährlich etwas 500 Menschen. Jeder Tag, den sie im Gefängnis verbringen müssen, kostet der Steuerzahler pro Fall fast 200€. Für diese 200€ könnte man 4 von ihnen in einem Berliner Billig-Hotel zu 49€ pro Nacht im Einzelzimmer beherbergen.

Das wäre angemessener, den meist handelt es sich um Menschen, für die die Kosten für einen Fahrschein ihrem Budget für das tägliche Essen oder den Übernachtungsplatz in einer Obdachlosenunterkunft entsprechen.

Der Tagesspiegel schreibt zu der Aktion: Die Initiative „Freiheitsfonds“ von „Frag den Staat“-Gründer Arne Semsrott will diese Praxis [der Haftstrafen] ändern: Nach eigenen Angaben haben sie in den vergangenen Tagen insgesamt 21 Menschen aus Berliner Gefängnissen freigekauft, die wegen des Fahrens ohne Fahrschein inhaftiert waren.

Bundesweit hat die Initative für 28.420 Euro den Betroffenen insgesamt 2130 Hafttage erspart. Für de Staat, bzw den Steuerzahler, spare die Aktion zusätzlich fast 320.000 Euro Haftkosten. Das alles geschieht nur, weil die Nazis 1935 das "Erschleichen einer Berförderung" zu einer Straftat gemacht haben - und weil es bis heute keine gemeinsame Haltung der Bundesländer gibt daraus eine Ordnungswidrigkeit zu machen. Sämtliche Versuche in diese RIchtung werden vornehmlich von CDU/CSU blockiert.

Können wir jetzt Hoffnung auf die Ampel-Koalition im Bund haben? Sie will laut Koalitionsvertrag sich "für weitere Schritte zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein und des Containerns" einsetzen. Mal sehen ...

Kommentar: RE: 20211208 Aktivisten befreien 21 Berliner aus dem Gefängnis

Noch immer ist der Paragraf nicht abgeschafft. Tausenden Menschen in Deutschland. Das zeigt nach Recherchen von NDR und des BR-Politikmagazins Kontrovers eine Abfrage unter den Justizministerien der Länder.
2019 wurden mehr als 46.000 Menschen verurteilt, im Corona-Jahr 2020, als weniger Bahn gefahren wurde, waren es fast 40.000 Menschen.
Ein Hafttag kostet den Steuerzahler zwischen 126 und 218 Euro, so steht es in einer aktuellen Kleinen Anfrage der Linken an die Bundesregierung.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/armutsdelikte-geldstrafen-haft-101.html
Wann hört der Unsinn endlich auf?

Merwan, 23.05.22 10:05

Kommentar: RE: 20211208 Aktivisten befreien 21 Berliner aus dem Gefängnis

Wie muss sich ein Strafgefangener der wegen „Schwarzfahrens“ im Gefängnis sitzt wohl fühlen, wenn er jetzt von dem 9€ #Ticket hört?
Pro Jahr sitzen ~50.000 Menschen im Gefängnis wegen #Schwarzfahren.
Den Staat kostet diese Maßnahme (JVA Kosten) jährlich ~170 Mio €! Kosten der Verfahren bei der Justiz noch nicht eingerechnet.
So, jetzt machen wir alle nochmal einen Reality Check und denken darüber nach, ob das künftig so weitergehen soll.

Merwan, 06.06.22 14:53

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