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Wenn Experten über der Politik stehen
Die Berliner rot-rot-grünen Koalitionsverhandler kamen mit einer "positiven" Nachricht aus ihrem Spitzengespräch zum Thema Wohnungspolitik. Sie haben sich geeinigt, dass eine Expertengruppe innerhalb von 100 Tagen Vorschläge machen soll, wie man mit dem Ergebnis des Volksentscheids zur Enteignung von Deutsche Wohnen & Co umgehen soll.
Die in der Nacht geschlossene Vereinbarung sieht vor:
In einem ersten Schritt soll die Kommission die Verfassungskonformität einer Vergesellschaftung, wie im Volksentscheid vorgesehen, untersuchen. Dabei sollen auch mögliche rechtssichere Wege einer Vergesellschaftung benannt und rechtlich bewertet werden.
In einem zweiten Schritt werden für diese Wege wohnungswirtschaftliche, gesellschaftsrechtliche und finanzpolitische Aspekte berücksichtigt und entsprechende Empfehlungen an den Senat erarbeitet.
Der Senat wird die möglichen verfassungskonformen Wege einer Vergesellschaftung unter wohnungswirtschaftlichen, gesellschaftsrechtlichen und finanzpolitischen Gesichtspunkten gewichten und bewerten.
Geht es nun um das "ob" oder das "wie"?
Diese Vereinbarung lässt beides zu. Mehr wird man in 100 Tagen sehen. Eine entscheidene Frage wird sein, ob bei einer Enteignung sich die Entschädigung für die betroffenen Unternehmen (mit mehr als 3000 Wohnungen) am Marktwert orientieren soll. Das Grundgesetz, das Enteignungen im Sinne des Gemeinwohls zulässt, trifft dazu keine klare Aussage. Allerdings sollte ein Vorgehen so gerichtsfest sein, dass es hinterher nicht wieder für nichtig erklärt wird.
Im Sinne der absoluten Mehrheit der Berliner Wähler, die sich für die Enteignungen ausgesprochen haben, sollte man gründlich prüfen, aber die notwendigen Entscheidungen nicht auf die lange Bank schieben.
Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Berlin-Wenn-Experten-pruefen-wie-weit-Demokratie-gehen-darf-6274676.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7648-20210521-deutsche-wohnen-und-co-enteignen.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6628-20180922-zusammen-gegen-mietenwahnsinn.htm
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Created: 2021-11-24 09:30:15
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