20211110 Keine Rüstungsgüter über den Hamburger Hafen!

Initiative gegen Rüstungsexporte erfolgreich

13.000 Unterschiften - also mehr als das erforderliche Quorum von 10 000 hinaus - konnten Mitte 15. September auf den Listen der "Volksinitiative gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen" an die Senatskanzlei übergeben werden. Trotz aller Corona-Einschränkungen konnten die Initiatoren damit beweisen, dass es in Hamburg eine große Zahl Menschen gibt, die den ungebremsten Waffenhandel verbieten wollen.

Damit haben Senat und Bürgerschaft nun die Kernforderung des Volksbegehrens zu erfüllen:

"Senat und Bürgerschaft schaffen innerhalb eines Jahres eine Rechtsgrundlage, die den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen verbietet und unternehmen alle notwendigen und zulässigen Schritte, um dieses Verbot unverzüglich umzusetzen."

Die Inittiative beruft sich auf die Forderung nach einem friedlichen Zusammenleben der Völker in der Präambel der Hamburgischen Verfassung, unserem Grundgesetz, wie auch der Charta der Vereinten Nationen.

Sie prangern deshalb den Export von Waffen über den Hamburger Hafen an:

... Mit der Volksinitiative wollen wir dazu beitragen, der Präambel der Hamburgischen Verfassung Geltung zu verschaffen. In ihr heißt es: "Die Freie und Hansestadt Hamburg hat als Welthafenstadt eine ihr durch Geschichte und Lage zugewiesene, besondere Aufgabe gegenüber dem deutschen Volke zu erfüllen. Sie will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein. Durch Förderung und Lenkung befähigt sie ihre Wirtschaft zur Erfüllung dieser Aufgaben und zur Deckung des wirtschaftlichen Bedarfs aller."

Internationalität, Frieden und Völkerverständigung sind Werte, die Hamburg als Konsequenz aus Faschismus und zwei Weltkriegen in die Verfassung übernommen hat. Doch in und um Hamburg produzieren momentan mehr als 93 Unternehmen Rüstungsgüter. Über den Hafen werden pro Jahr 1.000 Container mit Munition verschifft. Das sind drei Container pro Tag – dazu kommen noch Waffen, Panzerwagen, Panzer, Raketenwerfer und Kriegsschiffe. Transportiert wird zum Beispiel nach Mexiko, Brasilien oder Kolumbien – in Länder, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, aber auch nach Saudi-Arabien und in die Türkei, die damit unter anderem im Jemen, in Syrien und gegen die Kurd:innen Krieg führen. Allein im ersten Quartal 2020 wurden trotz der Covid-19-Pandemie Panzerkampfwagen und Kriegsschiffe im Wert von 200 Millionen Euro exportiert.

Auch der Export von Kleinwaffen, den Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts, ist in den letzten Jahren massiv gestiegen. Im Jahr 2017 wurden aus Hamburg Pistolen und Sturmgewehre im Wert von 500.000 Euro verschifft – 2018 für fünf Millionen und 2019 für mehr als 13 Millionen Euro! Und dieser rasante Anstieg hält an. So stiegen die Exporte von Pistolen über den Hamburger Hafen im 2 und 3. Quartal von 2020, obwohl nach Ausbruch der Pandemie UN-Generalsekretär António Guterres zu einem globalen Waffenstillstand aufrief, auf jeweils 12,6 und 13,2 Millionen Euro! Weltweit heizen Rüstungsexporte bewaffnete Konflikte und Kriege an und zwingen Millionen Menschen zur Flucht. Rüstungsriesen wie Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann oder die Lürssen Werften, zu denen auch Blohm und Voss gehört, machen damit Milliarden-Gewinne.

Jeder Transport von Rüstungsgütern ist eine potentielle Gefahr für Menschenleben.
Wir wollen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen unterbinden. ...

Wir werden verfolgen, in welcher Form und mit welchen Absichten sich die Hamburger Bürgerschaft mit dem Anliegen des Volksbegehrens auseinandersetzt.

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