20211010 Warum wir jetzt noch dringender ein Stiftungsgesetz brauchen

10.10.2021 Warum wir jetzt noch dringender ein Stiftungsgesetz brauchen
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70 Millionen € Steuergelder für rechte Stiftung?

Schlimm genug, dass durch das Wahlergebnis vom 26. September viel zu vielen AfD Abgeordnete in den wuchernden Bundestag einziehen und 4 Jahre lang fette Diäten kassieren werden. Darüber hinaus wird die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) nun nach dem Wiedereinzug der Partei in den Bundestag bald bis zu 70 Millionen Euro Steuergelder erhalten.

So werden bald wichtige Strippenzieher der Stiftung, die teilweise seit Jahrzehnten in der Neuen Rechten äußerst gut vernetzt und organisiert sind, mit einer staatlichen Förderung in Millionenhöhe ihre menschenfeindlichen Positionen in der Gesellschaft verbreiten. Frag den Staat hat dazu eine Studie erstellt.

Die Studie zeigt, dass die DES ein zentraler Baustein für Versuche der Neuen Rechten ist, in Deutschland weiteren politischen Einfluss zu gewinnen. Entscheidende Akteur*innen referieren bei Organisationen der Neuen Rechten wie dem Institut für Staatspolitik, sind aktiv in radikalen Verbünden und Burschenschaften und publizieren in neurechten Medien wie dem Compact Magazin, der Sezession und der Jungen Freiheit.

Viele dieser Strukturen werden auch von der Bundesregierung als extremistisch eingeschätzt und vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zeigt ( s. unten).

Die staatliche Finanzierung der DES kann noch gestoppt werden

Bisher wehrten sich Parteien und Stiftungen erfolgreich dagegen, dass die Stiftungsfinanzierung durch eine gesetzliche Regelung transparenter wird. Jetzt, nach der Bundestagswahl, geraten sie aber unter Druck, weil auch die AfD vom bisherigen System profitieren will. Um zu verhindern, dass die DES staatlich gefördert wird, muss der Bundestag jetzt ein Stiftungsgesetz erarbeiten und verabschieden. Es muss für Transparenz bei der Finanzierung der Stiftungen sorgen – und kann auch die DES von einer Förderung ausschließen.

Wie das System der Stiftungsfinanzierung funktioniert und welche Vortele sich die DES erhofft, ist in der Studie von Frag den Staat dargestellt. Auch in der neuesten Folge des ZDF Magazins Royale mit Jan Böhmermann ist dazu einiges zu erfahren.

Mehr dazu bei https://fragdenstaat.de/dokumente/141593-desiderius-erasmus-stiftung-politische-bildung-von-rechtsaussen/
und https://fragdenstaat.de/dokumente/141595-des-bt-drucksache-1932513/

Kommentar: RE: 20211010 Warum wir jetzt noch dringender ein Stiftungsgesetz brauchen

simsalabim: Böhmermanns Sendung war wirklich sehr informativ. Unbedingt ansehen.

Di., 10.10.21 10:44

RE: 20211010 Warum wir jetzt noch dringender ein Stiftungsgesetz brauchen

Gysi kürzlich auf facebook:
Die AfD ist gegen den Mindestlohn,
für die Abschaffung der Erbschaftsteuer und
für niedrigere Steuern für Reiche,
leugnet den Klimawandel und
will Atomkraftwerke weiter laufen lassen.
Die AfD ist gegen beitragsfreie Kitas und
gegen eine Mietpreisbremse,
für die Beibehaltung der Hartz IV-Sanktionen und
für die Privatisierung der noch verbliebenen öffentlichen Krankenhäuser.
Die AfD will die Grundrechte aus dem Grundgesetz überwinden.
Die AfD ist eine demokratiefeindliche und asoziale Alternative.

Lu., 12.10.21 08:31