20211002 EU wegen Neo-Kolonialismus abgestraft

Polisario bekommt wiederholt Recht vor EuG und EuGH

Nun steht die EU ganz schön nackt da - das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg hat sich in der Rechtssache T-279/19 "Front Polisario gegen den Rat der EU" klar hinter die Befreiungsfront der Westsahara gestellt.

Die Frente Polisario hat die EU verklagt, weil diese mit Marokko ein Assoziierungsabkommen abgeschlossen hatte. Dieses Abkommen umfasst neben dem Handel und dem Umgang an der Grenze zu Spanien auch Fischereirechte der EU einschließlich der Küste vor der West-Sahara. Ein Mitspracherecht der Bewohner dieser von Marokko seit Jahrzehnten besetzten Gebiete gab es nicht. Marokko verhindert seit 1991 ein geplantes Referendum der Bewohner der West-Sahara, welches die UN-Mission Minurso überwachen sollte.

Da das Gericht das ganze Abkommen für nichtig erklärt hat, ist damit auch der Warenaustausch zwischen Marokko und der EU nach einer Übergangsfrist von 2 Monaten generell ohne Regelung. Das hätte die EU einkalkulieren müssen, denn "der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits in den Jahren 2016 und 2018 entschieden, dass ein Agrarabkommen der EU mit Marokko und ein Fischereiabkommen die Westsahara nicht einbeziehen dürften."

Sevim Dagdelen, Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags meint dazu (Quelle Telepolis)

Statt das Königreich in Rabat mit Wirtschaftsabkommen und einer Privilegierten Partnerschaft zum Schaden der Sahrauis zu hofieren, muss sich die Bundesregierung auf EU-Ebene endlich aktiv dafür einsetzen, dass das UN-Referendum über die Zukunft der Westsahara nicht weiter durch Marokko blockiert und durch die völkerrechtswidrige Ansiedlung eines Teils der eigenen Bevölkerung in den besetzten Gebiete untergraben wird.

Ähnlich sieht das auch die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), die die EU für "mitschuldig an der fortdauernden Verletzung des Völkerrechts" in Westafrika benennt.

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