Tipps für die Koaltionsverhandlungen

Bei der Ankündigung jedes Gesprächs zu einer der laufenden Koalitionsgespräche fällt das Wort "Digitalisierung" - in der Regel mit der Annahme, dass diese unsere Zukunft bestimmen wird. Dazu haben wir seit mehr als einem Jahrzehnt Forderungen an die Politik gestellt.

Digitalcourage hat einen ganzen Strauß davon zusammengefasst und wir können den Poltiikern nur raten, diese Ideen und Forderungen endlich anzugehen. Digitalcourage schreibt:

Es geht um etwas in den kommenden vier Jahren. Denn in dieser Zeit müssen wegweisende Entscheidungen getroffen werden: Wird es faire Bezahlmodelle für Medienangebote und Kreative geben – oder lassen wir zu, dass große Werbeplattformen uns weiter manipulieren und unsere Demokratie gefährden? Können wir uns anonym durch den öffentlichen Raum bewegen – oder wird unser Verhalten künftig an immer mehr Orten aufgezeichnet und automatisiert bewertet? Werden Kinder in der Schule zu Microsoft-Benutzerinnen ausgebildet oder zu mündigen Bürgern, die kompetent mit digitaler Technik umgehen können?

Wir wollen unsere Forderungen für eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter mit an den Verhandlungstisch bringen. An vielen Themen arbeiten wir schon seit vielen Jahren, jetzt haben wir die Fäden zusammenlaufen lassen. Mit 15 Forderungen, für die jetzt der richtige Moment gekommen ist, wollen wir in den nächsten Tagen und Wochen an Politiker.innen herantreten.

1. Machtkonzentration der Internetmonopole brechen
2. Tracking, personalisierte Werbung und Dark Patterns verbieten
3. Nachhaltige digitale Bildung ermöglichen
4. Biometrische Überwachung verbieten
5. Digitales anonymes Bargeld schaffen
6. Moratorium für kommerzielle Überwachungstechnologien
7. Chatkontrolle abwenden – Privatsphäre wahren (ePrivacy)
8. Public Money – Public Code
9. Verfassungsschutz abwickeln
10. Vollautonome Waffensysteme international ächten
11. Digitalzwang vermeiden – Menschen nicht ausschließen
12. Meldepflicht für IT-Sicherheitslücken
13. Vorratsdatenspeicherung beerdigen
14. Verschlüsselung als Grundrecht und Wirtschaftsmotor
15. Anonymes Reisen

Na dann mal los, liebe Koalitionsverhandler!

Mehr dazu bei https://digitalcourage.de/couragierte-digitalpolitik-jetzt

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