20210915 Kann eine 2G-Regelung verfassungsgemäß sein?

Geht das Hausrecht über das Antidiskriminierungsgesetz?

Diese Frage müssen Gerichte in den nächsten Jahren klären, den jetzt von der Regelung Betroffenen hilft das wenig. Die beiden unterstehenden Links führen einige Argumente dafür und dagegen ins Feld. Dem können wir nur einige Fragen hinzufügen.

Seit 20 Monaten wird von "der Jugend" gefordert "die Alten" zu schützen und dafür ihren Lebenstil zurückzufahren. Nun konnte Jede/r der es wollte eine Impfung erhalten und sollte nach Angaben der Pharmakonzerne damit zu 90% mehr geschützt sein als ein Ungeimpfter.
Welche Gefahr stellt der Ungeimpfte dann noch dar, wenn er sich zuätzlich mit einem Test als nicht infiziert legitimiert hat?

Wie kann man Menschen aus Zusammenkünften (Veranstaltungen oder Gaststätten) ausschließen, die sich aufgrund einer Erkrankung nicht impfen lassen dürfen?
(Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und Antidiskriminierungsgesetz)

Wie müssen sich Kinder fühlen, wenn sie "der Grund" sind, dass sie mit ihren geimpften Eltern einen Raum nicht betreten dürfen?

Haben wir bisher nur von "Randgruppen" (Kranke, Kinder,...) gesprochen, so gibt es noch etwa 2 Millionen Genesene in Deutschland, die von ihrem Glück nichts wissen - und es deshalb auch nicht belegen können. Diese Menschen - zumindest der Anteil, der sich nicht trotz Corona Erkrankung hat impfen lassen - werden durch eine 2G-Regelung ebenfalls vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen, ohne dass ihnen "ein Vorwurf" gemacht werden könnte.

Wir sehen in den Schnellschüssen in Hamburg und jetzt auch in Brandenburg und Berlin zum Einen nur ein fragwürdiges Entgegenkommen gegenüber den von der Corona-Krise gebeutelten Unternehmen, aber viel schlimmer einen weiteren Keil, der zu einer unnötigen Spaltung der Gesellschaft führen kann.

Kommentar: RE: 20210915 Kann eine 2G-Regelung verfassungsgemäß sein?

Die Gewerkschaften kritisieren Pläne der Bundesländer, Ungeimpften in Quarantäne keinen Lohnersatz mehr zu zahlen. Ver.di befürchtet eine Benachteiligung Ungeimpfter. Der DGB bemängelt, arbeitsrechtliche Konsequenzen würden nicht bedacht.Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat das Vorhaben vieler Bundesländer kritisiert, die Lohnersatzahlungen für Ungeimpfte in Quarantäne zu beenden. Aus Sicht der Gewerkschaft sei es falsch zu versuchen, eine „Impfpflicht durch die Hintertür einzuführen“, sagte der Gewerkschaftschef Frank Werneke den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Politik steht im Wort, dass Impfen freiwillig bleiben soll.“
Auch DGB Chef Hoffmann hat diese Forderung heute im Inforadio bekräftigt.

Ge., 22.09.21 12:42

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