20210705 Pressefreiheit auch in der EU bedroht

Öffentlich-Rechtliche Sendeanstalten werden in Frage gestellt

Reporter ohne Grenzen (RoG) haben wieder eine Liste der Länder veröffentlicht, in denen die Pressefreiheit mit Füssen getreten wird und diese Liste ist wieder einmal länger geworden. Besonders beunruhigend ist die Tatsache, dass auch in Ländern der EU die Pressefreiheit und die Arbeit von Jounalisten bedroht wird.

Wir hatten erwartet, dass Saudi-Arabien unter Salman und Brasilien unter Bolsonaro auf dieser Liste erscheinen. ... was die EU Staaten nicht daran hindert mit diesen Geschäfte, sogar Waffengeschäfte, abzuschließen und mit Brasilien sogar das "Frei"handelsabkommen Mercosur.

Aber auch Staaten innerhalb der EU, wie Slowenien, Polen und Ungarn unter Viktor Orban werden genannt. RoG schreiben zu Ungarn:

Seit Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei 2010 an die Regierung gekommen sind, haben sie Ungarns Medienlandschaft Schritt für Schritt unter ihre Kontrolle gebracht. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender wurden in der staatlichen Medienholding MTVA zentralisiert, zu der auch Ungarns einzige Nachrichtenagentur MTI gehört. Die regionale Presse ist seit dem Sommer 2017 vollständig im Besitz Orbán-freundlicher Unternehmer. Im Herbst 2018 wurden fast 500 regierungsnahe Medienunternehmen in einer Holding zusammengefasst, um ihre Berichterstattung zentral zu koordinieren. Wichtige unabhängige Medien wurden ausgeschaltet. Zuletzt traf es das landesweit größte Nachrichtenportal Index.hu und den kritischen Radiosender Klubrádió. Auch die überregionalen Zeitungen Népszabadság und Magyar Nemzet wurden eingestellt.

Die slowenische Regierung hat es in nur 15 Monaten geschafft, die Lage der Pressefreiheit im Land ungarischen oder polnischen Verhältnissen anzunähern. Für Ministerpräsident Janša sind unabhängige Medien kein Bestandteil eines funktionierenden demokratischen Systems, sondern Oppositionskräfte, die bekämpft werden müssen.

Nicht auf der Liste von RoG steht bisher Deutschland. Hier hat am Wochenende der thüringische Kandidat der CDU und frühere umstrittene Verfassungsschutzpräsident Maaßen die Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten in Frage gestellt und einigen dort Beschäftigten unterstellt Linksradikale zu sein. Diese Äußerungen gingen dann selbst einigen Unionspolitkern zu weit, diese fordern nun seinen Austritt aus der Partei oder seinen Ausschluss.

Wer mit dem Feuer spielt - wie konnte man einen "nach rechts offenen" Kandidaten zur Bundetagswahl aufstellen? Wer sich an Höcke anbiedert, hat die Wahl schon verloren. Wir erinnern uns an das Debakel nach der letzten Landtagswahl.

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