20210702 Geplanter Zwangsfilter schaltet Internet ab

Ohne Verstand und gefährlich: Politik völlig neben der Spur

Vor einigen Jahren hatten wir noch das Recht auf anonyme Nutzung des Internets (nach dem Mediendienste-Gesetz, MDG). Die Überwachungs-Interessierten in der Politik haben daran an allen Ecken geknabbert. Erst vor einer Woche mussten wir über die Ausweispflicht durch die Hintertür berichten. Auch dabei spielte die erzwungene Mitwirkung der Provider eine große Rolle.

Nun geht die Politik gleich auf die Gerätehersteller zu und will diese verpflichten, in ihre Betriebssysteme entsprechende Funktionen einzubauen. Nach der geplanten Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) sollen alle Geräte das Alter ihres Nutzers kennen und dies beim Gang ins Internet "berücksichtigen".

D. h. konkret, dass durch diese Voreinstellung alle Webseiten blockiert werden, die nicht für unter 18-Jährige geeignet oder nicht mit einem Alterslabel versehen sind. Das betrifft fast alle Webseiten der Welt - der Bildschirm bleibt dunkel.

Dieser Gesetzesvorschlag erinnert uns an die Bundesministerin, die Anfang der 2000-er Jahre in einem Gespräch mit SchülerInnen fragte "Was ist denn ein Browser?". IT-Firmen und Medienverbände, selbst Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle schlagen nur die Hände über dem Kopf zusammen - ob dieser untauglichen Idee, die sie für "weder technisch praktikabel noch inhaltlich umsetzbar" halten.

Wie leichtfertig Politiker die Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit aufs Spiel setzen, ist einfach unglaublich! Heise zählt in seinem Artikel die vielen Organisationen auf, die gegen diese Zensurmaßnahme protestiert haben. Wie können deutsche Gesetzgeber erwarten, dass sich Milliarden von Webseiten-Betreibern nach einer hier definierten Altersfreigabe richten würden, vor allem wenn z.Zt. für "normale" Webseiten so eine Alterskennzeichnung überhaupt nicht existiert oder im Gespräch ist?

Abgesehen von den technischen "Unzuläglichkeiten" des Vorschlags haben die Politiker wieder einmal "übersehen", wie leicht eine solche Regelung von einer autoritäten Regierung missbraucht werden könnte. Diese müsste die Alterssperre nur auf 99 Jahre anheben und das Internet wäre für alle dunkel.

"Dunkel" erinnert uns an das Darknet, den Teil des Internets, der sich sicher nicht an die geplanten Regelungen halten wird und daneben existieren auch im "normalen Internet" beliebig viele Protokolle (ftp, sftp, ssh, xmpp, ..., die meisten gut verschlüsselt), die sich ebenfalls nicht durch Regierungsvorgaben einfach umschreiben lassen.

Politiker: Das Internet ist nicht nur http (Web browsen)! Also auch technisch ist der Vorschlag, wie so viele aus der Politik (siehe Tipps zur Umgehung der Vorratsdatenspeicherung) einfach nur Unsinn.

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