20210608 FCAS Entscheidung in 2 Wochen

AKK pokert hoch und kann scheitern

Trotz des Wahlsiegs der CDU in Sachsen-Anhalt wachsen ihre Möglichkeiten nicht so, wie es ihre Politiker gern hätten. Die Verteidigungsministerin setzt für den 23.6. alles auf eine Karte. Trotz Diskussionsbedarf bis hinein in die CDU und sogar im Bundeswehrverband, will sie am Tag nach dem 80. Jahrestags des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion, in dessen Folge über 27 Millionen Menschen dort ihr Leben verloren haben, einen Finanzierungsbeschluss für den Einstieg in das FCAS System - das Future Combat Air System - in Haushalts- und Verteidigungsausschuss durchsetzen.

Die ersten 400 oder 500 Mio. Euro von insgesamt über 100 Milliarden Euro, die französische Nationalversammlung spricht von bereits von 300 Milliarden, sollen in 2 Wochen versenkt werden.

AKK pokert sich um Kopf und Kragen

meint Heise und schreibt: "Aus Sicht der Verteidigungsministerin reicht der Militärhaushalt trotz immenser Steigerungen in den letzten Jahren bei Weitem nicht aus, um alle (Wunsch-)Projekte finanzieren zu können. Aus diesem Grund leitete sie dem Bundestag nicht nur eine Liste mit 51 Vorhaben zur Abstimmung zu, für die Gelder hinterlegt sind, sondern eine zweite Aufstellung mit 15 weiteren, für die das nicht der Fall ist."

Damit verprellt sie angesichts des Schuldenbergs nach Corona auch bedachtere CDU Abgeordnete und in der Bundeswehr gibt es Stimmen, die sich bei der Abstimmung mit Frankreich nicht ausreichend beteiligt sehen. In der SPD brodelt es angesichts der desaströsen Niederlage in Sachsen-Anhalt noch stärker. So hat der DL21 Kreis in der SPD für den 23.6. einen Beschluss gefasst, der die Partei auffordert - genau mit dem Blick auf den 22.6. - die Aufrüstung in Europa nicht weiter zu forcieren, sondern zu einer Politik der Zusammenarbeit und Entspannung zurückzukehren.

Das Beschluss schließt mit dem Appell:

... Der 22. Juni mahnt uns: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen! ...
Eine der ersten vertrauensbildenden Maßnahmen im Rahmen dieses Richtungswechsels muss es sein,dass sich die Bundesrepublik nicht in die Lage versetzt, einen Krieg gegen Russland oder China zu führen. Wir fordern die Mitglieder der Fraktion der SPD im Bundestag auf, in dessen Sitzung am Tag nach dem 80. Jahrestag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion, am 23.6.2021, den Antrag zur Finanzierung weiterer Vorbereitungsschritte hin auf die Verwirklichung von FCAS abzulehnen. Die freiwerdenden Mittel sind zivil für die Verbesserung der Lage der Bevölkerung hier wie dort und die Intensivierung von Austausch und Völkerverständigung einzusetzen.

Hoffen wir, dass sich die SPD Abgeordneten in den Ausschüssen an diesen Appel halten und AKK wäre gut beraten, ihren FCAS Antrag von der Tagesordnung zu nehmen, falls sie nach den Wahlen ihren Job erneut antreten will.

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