20210603 Verhindert das Milliardengrab FCAS

03.06.2021 Verhindert das Milliardengrab FCAS
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Für oder gegen Kampfdrohnen?

Seit Jahren fordern wir als Ergebnis einer breiten öffentlichen Debatte über die ethischen Aspekte des Einsatzes von Kampfdrohnen deren völkerrechtliche Ächtung. Der Bundestag hatte die Notwendigkeit einer solchen Debatte 2013 ebenfalls gefordert, sie aber stets in die Zukunft verschoben.

Das geht nun nicht mehr! Ohne eine endgültige Entscheidung für oder gegen Kampfdrohnen wird der Aufrüstungskurs der Bundesregierung nicht weiter durchzuführen sein.

Am 23 Juni sollen Haushaltsausschuss und Verteidigungsausschuss des Bundestages Mittel für das FCAS System freigeben. Wir warnen davor bereits seit vier Monaten. Leider war in der Presse über FCAS wenig zu lesen. Deshalb waren auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages überrascht, als bekannt wurde, dass die Entscheidung über die Mittelfreigabe bereits in drei Wochen stattfinden soll.

Am 23. Juni, einen Tag nach dem 80. Jahrestag des Überfalls der Wehrmacht auf die Sowjetunion, soll im Haushaltsausschuss der Weg für etliche Rüstungsprojekte freigemacht werden. Dazu gehört die Bewilligung der nächsten Tranche von Geldern für das auf Autonomiefähigkeit und künstlicher Intelligenz beruhende „Future Combat Air System“ (FCAS), ein von Drohnenschwärmen begleitetes, atomar bewaffnungsfähiges Kampfflugzeug, dessen Entwicklungskosten auf über 100 Milliarden Euro geschätzt werden. Die Finanzierung dieser Projekte ist in wesentlichen Teilen durch den Verteidigungshaushalt noch nicht gedeckt.

Glücklicherweise gab es nun eine Veranstaltung innerhalb der SPD , die eine Meinungsbildung innerhalb der Partei dazu herbeiführen soll. Zu dieser Veranstaltung waren auch kritische Stimmen aus Wissenschaft und von den Kirchen eingeladen und sie waren dominant und begründet. Ein Eigentor haben sich die Vertreter des Bundesverbandes der deutschen Industrie geliefert, die explizit darauf verwiesen, dass bewaffnete Drohnen integraler Bestandteil von FCAS sind.

Damit sind wir wieder bei der Frage nach der dem Ergebnis der ethischen Debatte zu der Frage, ob Deutschland bewaffnete Drohnen einsetzen möchte. Bei der Abstimmung zur Eurodrohne vor 2 Monaten ist diese Frage wieder einmal offen geblieben. Der Beschluss zur Eeurodrohne beinhaltet bisher keine Bewaffnung. (Auch wenn wir uns sicher sind, dass Frankreich Spanien und Italien selbstverständlich von bewaffneten Euro Drohnen ausgehen.)

Trotzdem bleibt die Debatte um Kampfdrohnen weiterhin unentschieden, denn auch FCAS dürfte nun nach der oben genannten Aussage nicht bewilligt werden, solange die Entscheidung zu Kampfdrohnen nicht getroffen wurde. Und ein Nein zu Kampfdrohnen heißt damit im Ergebnis auch ein Nein zu FCAS.

Warum sollte künstliche Intelligenz klüger sein als wir?

Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass das FCAS System mit autonom handelnden und nicht ferngesteuerten Drohnen, die auf den zukünftigen Gefechtsfeldern Menschen töten sollen, auch Fehler machen können. Es gibt dann keinen Verantwortlichen für die Steuerung mehr, die Verantwortung für das künftige Morden auf diesen Gefechtsfeldern hat dann bei den Programmierern dieser Systeme gelegen.

Ist so ein System überhaupt mit unserem Grundgesetz in Einklang zu bringen? Erfüllt ein System des vollautomatischen Massenmorden, auf das wir im armenisch-aserbaidschanischen Krieg im letzten Jahr einen Vorgeschmack bekommen haben, nicht den Tatbestand eines Kriegsverbrechens? Bisher konnten Soldaten für ihre Taten bestraft werden (wenn dies auch selten geschah, wir erinnern uns der über 140 Toten Afghanen bei dem von deutschen Soldaten ausgelösten Angriff auf Tanklastwagen bei Kunduz).

Sollte dann künftig niemand mehr strafbar sein? Strafbar müssen dann zwangsläufig diejenigen sein, die wohlwissend um solche vollautomatisch autonom entscheidende Kampftechnik eine solche herstellen lassen. Diejenigen welche diese Produktion als Wissenschaftler, Techniker ausführen oder als Politiker in Auftrag geben müssen als künftige Täter in Betracht gezogen werden.

Eine Mahnwache vor dem Bundestag für den 23. Juni ist in Vorbereitung - wir werden rechtzeitig darüber informieren.

Mehr dazu bei FCAS stoppen! https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7634-20210507-fcas-stoppen.htm
und die Liste der nicht durch den Verteidigungsetat abgedeckten und zur Bewilligung vorgelegten Rüstungsprojekte https://augengeradeaus.net/2021/05/kampf-um-neue-bundeswehr-beschaffungen-ministerium-will-dem-parlament-nicht-finanzierte-projekte-vorlegen/
und weitere Informationen zum „Future Combat Air System“ (FCAS) https://www.ippnw.de/frieden/kampfdrohnen-und-fcas/artikel/de/autonome-atomare-waffensysteme-sto.html