Nur eine Partei im Bundestag konkret für Abschaffung der Atomwaffen

Die Alternative wäre, einfach den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterschreiben - aber das ist der Bundesregierung zu billig. Statt sich im Einklang mit dem gültigen Völkerrecht für Abrüstung einzusetzen, wird kostspielige und gefährliche Aufrüstung betrieben.

Nach einem Bericht des Linken Abgeordneten Dr. Alexander Neu vom 20.05.2021 ist stattdessen geplant:

Mitte Oktober will die Luftwaffe der Bundeswehr im Rahmen des Manövers "Steadfast Noon" erneut den Atomkrieg in Deutschland trainieren. Dabei soll mit Attrappen geübt werden, wie man Atombomben aus unterirdischen Lagern an Tornado­-Kampfjets anbringt und die Bomben am Einsatzziel abwirft. Das Atomkriegsmanöver findet jedes Jahr europaweit mit Beteiligung aller NATO­Staaten der „Nuklearen Teilhabe“ statt.

Der Fliegerhorst Nörvenich unweit von Köln spielt dabei eine zentrale Rolle. Er ist Ausweichstandort für die eigentlich auf dem Fliegerhorst Büchel (Eifel) stationierten Tornado­-Kampfjets. In Büchel lagern außerdem ca. 20 US- amerikanische Atombomben.

Für diese soll Büchel in den nächsten Jahren modernisiert werden. Von Juni 2022 bis Februar 2026 sollen deshalb 25 Tornados sowie bis zu 450 Soldat:innen von Büchel nach Nörvenich verlegt werden. Für die Bevölkerung in und um Nörvenich bedeutet dies nicht nur eine katastrophale Lärmbelastung durch tausende zusätzliche militärische Flugbewegungen, die Menschen werden dadurch auch jeden Tag aufs Neue an die gefährliche atomare Bedrohung, die von den in Deutschland gelagerten Atomwaffen ausgeht, erinnert. Verständlicherweise regt sich in Nörvenich und Umgebung massiver Widerstand. Die Linke unterstützt die Proteste.

Wir fordern den Stopp des Atomkriegsmanövers Steadfast-Noon sowie den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland. Atomwaffen sind zerstörerische Massenvernichtungswaffen und durch den Atomwaffenverbotsvertrag zurecht völkerrechtlich geächtet. Deutschland muss dem Atomwaffenverbotsvertrag endlich beitreten und sich nicht länger an den Vorbereitungen zur Selbstvernichtung der Menschheit beteiligen.

Was sagen die Wahlprogramme der Parteien zur Abrüstung der Atomwaffen?

Die Initiative "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" hat in die Wahlprogramme zur Bundestagswahl geschaut und festgestellt:

... bis zur Bundestagswahl sind es nur noch vier Monate. Inzwischen haben die meisten der Parteien ihre Wahlprogramme vorgelegt. Höchste Zeit, um die Frage zu stellen, welche Parteien sich für ein atomwaffenfreies Deutschland einsetzen werden.

Im Programm der Linken sind unsere Forderungen nach dem Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und dem Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag fest verankert.

Die Grünen, die ihr Wahlprogramm auf ihrem Parteitag im Juni verabschieden werden, haben diese Forderungen ebenfalls im Programm – jedoch mit vielen Vorbehalten. Da müssen noch Unklarheiten ausgeräumt werden, s. https://antraege.gruene.de/46bdk/kapitel_6_international_zusammenarbeiten-27453/10582

Die SPD macht es sich leicht und setzt sich „für eine gewissenhafte, sachliche und sorgfältige Erörterung der technischen nuklearen Teilhabe ein“. Man fragt sich, warum sie diese Debatte nicht schon in den vergangenen Jahren geführt hat.

Im Wahlprogramm der FDP findet sich zwar das Bekenntnis zum "langfristigen Ziel einer atomwaffenfreien Welt", aber was Deutschland dafür tun kann, bleibt offen.

Die Union und AfD haben ihre Programme noch nicht vorgelegt.

Wir müssen also weiter Druck machen, damit die Atomwaffen aus Büchel abgezogen werden und Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) beitritt.

Mehr dazu bei https://www.ohne-ruestung-leben.de/nachrichten/article/bundestagswahl-2021-wahlprogramme-abruestung-ruestungsexport-friedenspolitik-atomwaffen-431.html

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