20210312 Welttag gegen Internetzensur

Meinungsfreiheit im Netz muss verteidigt werden

Jedes Jahr zum "Welttag gegen Internetzensur" veröffentlichen Reporter ohne Grenzen (ROG) eine Liste der Fälle von Internetzensur. Danach ist in 12 Ländern die Zensur und Repression gegen Blogger so massiv, dass diese Staaten den Titel "Feinde des Internets" verdienen. Zu diesen zählen Ägypten, Birma, China, Iran, Kuba, Nordkorea, Saudi Arabien, Syrien, Tunesien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam.

Aber auch in Deutschland und anderen EU Staaten gibt es zunehmend Fälle der Zensur des Internets. Der CCC listet auf:

Sommer 1996: Die Bundesanwaltschaft fordert von den deutschen Providern die Sperrung der in den Niederlanden gehosteten Webseite der Zeitschrift "Radikal". Selbst die Homepage der damaligen stellvertretenden PDS-Bundesvorsitzenden Angela Marquardt wird gesperrt, weil sie einen Link zur Radikal-Seite gesetzt hat. Nachdem dutzende von Mirrorseiten entstanden sind, gibt die Behörde klein bei.

Herbst 2000: Auf Betreiben der US-Behörden wird dem Österreicher Hans Bernhard die Domain vote-auction.com entzogen, die dieser in der Schweiz registriert hatte. Weder in der Schweiz noch in Österreich verstießen die Inhalte gegen geltendes Recht.
Frühjahr 2002: Auf Betreiben von Scientology kappt das US-Unternehmen Cignal die Verbindungen des holländischen Providers Xtended Internet. Ein Kunde des Providers hatte eine Seite ins Netz gestellt, die sich kritisch mit der Sekte auseinandersetzt.
Herbst 2002: Die Schweizer Untersuchungsrichterin Françoise Dessaux fordert die Schweizer Provider auf, zwei Webseiten zu sperren, und droht sogar mit einer Anklage wegen Beihilfe. Es geht um einen simplen Fall von Ehrverletzung. Während die Provider der Anordnung Folge leisten müssen, bleibt der Urheber der Seiten vorerst ungeschoren.
Weitere Beispiele lassen sich auch in der Materialsammlung (PDF) der Deutschen Arbeitsgemeinschaft zur Verteidigung der Informationsfreiheit in Datennetzen (DAVID) nachlesen.

Bundestagswahlkampf 2009: Die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen (Zensursula) unterzeichnete zunächst medienwirksam Sperr-Verträge zwischen dem BKA und fünf Internet-Zugangs-Anbietern, um dann ein Internet-Sperren-Gesetz (Zugangserschwerungsgesetz) auf den Weg zu bringen. Die Folge war die bis dato erfolgreichste Online-Petition gegen dieses Gesetz.

Britische Netzsperren 2014: Seit dem Sommer 2013 etablierte die britische Regierung Netzsperren gegen Pornographie, Terrorismus und Extremismus. Zwar wendet sich der Europarat an die Mitgliedsländer, sie mögen "von einer generellen Sperrung und Filterung anstößiger oder gefährlicher Inhalte, die den Zugang der Nutzer behindern", absehen, der sog. britische Pornofilter kann aber von Erwachsenen deaktiviert werden. Als die Sperrung seiner Webseiten bei einigen Providern in Großbritannien bekanntwurde, veröffentlichte der CCC eine Pressemitteilung zur Zensur seiner Inhalte.

Die Zensur durch Upload Filter greift EU-weit um sich. Alle Staaten sind verpflichtet die Artikel 7 und 13 der Verordnung in nationales Recht umzusetzen und überall häufen sich die Forderungen nach Sperrung von Meinungsäußerungen, meist auf den (a)sozialen Netzwerken von Facebook und Twitter. Nach den EU-Vorgaben sollen die privaten Provider für die Sperrung verantwortlich gemacht werden. Diese müssen entscheiden, wo die Grenze zwischen Meinungsäußerung und Hass-Botschaft liegt. Der Gesperrte muss sich dann mit deren (in der Regel schwer erreichbaren) Hotlines aueinandersetzen. Eine gerichtliche Klärung wird damit enorm erschwert.

Auch wenn wir in den letzten Wochen fast täglich auf die Verfehlungen der Internetgiganten Google und Amazon aufmerksam machen mussten, wollen wir einen "ihrer Verdienste" nicht verschweigen. Mit Hilfe von "Reporter ohne Grenzen" konnten blockierte Webseiten auf Servern bei Amazon, Fastly, Google oder Microsoft gespiegelt werden. Diese Hilfe, um gesperrte Webseiten zugänglich zu erhalten, ist erfolgreich. Heise berichtet, dass die seit 2015 entsperrten Webseiten 64 Millionen Zugriffe registrierten, wobei 587 Gigabyte Daten übertragen wurden. In der Türkei wurde Sendika entsperrt, eine von vielen Nachrichtenseiten, die von der türkischen Regierung gesperrt werden. Sendika berichtet über die Kurdenfrage und über Frauenrechts- und LGBT-Themen. Mit Defend the Defenders und Radio Free Asia hat die Journalistenorganisation zwei Webseiten aus Vietnam unter ihre Fittiche genommen, mit Boxun aus China ein Netzwerk von Bürgerjournalisten. Weltweit wieder erreichbar ist auch der Sarawak Report des malayischen Exil-Rundfunksenders "Radio Free Sarak", der über Korruption in Malaysia berichtet.

Natürlich ist uns klar, dass die Internetgiganten dies nicht aus Liebe zu den Menschenrechten tun, denn einerseits werden sie dafür bezahlt und können sich andererseits dabei auch der Zustimmung durch die US-Regierung sicher sein.

Kommentar: RE: 20210312 Welttag gegen Internetzensur

Was mit Whistleblowern passiert weiß man ja: Julian Assange, Edward Snowden, Chelsea Manning, ...
Sie verdienten SCHUTZ und RESPEKT und sollten nicht dafür bestraft werden, dass Sie die Wahrheit veröffentlichen!

Fr., 13.03.21 13:24

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