02.11.2009 Datenschutzbeaufragter fordert mehr Befugnisse
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02.11.2009: Datenschutzbeaufragter fordert mehr Befugnisse

Nach den jüngsten Vorwürfen von Daten-Missbrauch bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar mehr Befugnisse gefordert.

"Es fehlt einfach an der nötigen Sensibilität im Umgang mit persönlichen Daten und an entsprechend wirksamen Durchsetzungsmöglichkeiten für mich als Bundesbeauftragten für den Datenschutz", sagte er Spiegel Online. Derzeit sei es ihm nur möglich, Probleme zu beanstanden. Anders als bei Firmen könne er bei Behörden wie der BA noch nicht einmal ein Bußgeld verhängen.

Daten über Suchtkrankheiten und Verschuldung bis hin zu schwierigen familiären Verhältnissen könnten bundesweit von rund 100.000 Jobcenter-Mitarbeitern eingesehen werden. Auch die Online-Jobbörse der Bundesagentur soll anfällig für Datenmissbrauch sein. Schaar sagte: "Ohne Prüfung der Identität und Seriosität kann sich praktisch jeder als Arbeitgeber registrieren lassen und Unterlagen von Bewerbern anfordern." Das Problem sei den Datenschützern seit einem Jahr bekannt.

Mehr dazu bei http://www.zeit.de/digital/internet/2009-11/datenschutz-internet-bundesagentur-schaar