Schiedsgerichte haben nichts mit Recht zu tun

Seit Jahren warnen wir vor ACTA, CETA, TTIP, JEP und Mercosur - den übernationalen Handelsverträgen, weil sie die nationalen Gestaltungsmöglichkeiten und die Rechtsprechung in den beteiligten Staaten aushebeln. Es werden Schiedsgerichte "definiert", die mit Gerechtigkeit absolut nichts zu tun haben.

In Schiedsgerichten sitzen keine (unabhängigen) Richter sondern die bestbezahlten Anwälte der großen Konzerne und pressen den Staaten zu deren Gunsten Milliardensummen ab. Ein abscheuliches Beispiel von vielen weiteren (z.B. die noch ausstehende Klage der Atomkonzerne gegen das Ausstiegsgesetz obwohl der Staat ihnen den Atommüll gegen eine lächerliche Summe von 38 Miliarden Euro abgenommen hat und nun über Jahrhunderte die Steuerzahler für das strahlende Erbe aufkommen müssen) erläutern uns im folgenden Campact.de und WeMove.eu .

Gleich 2 Petitionen unterschreiben!

Er ist so schlimm wie TTIP und CETA, aber schon lange in Kraft: der Energiecharta-Vertrag (ECT). Kaum jemand kennt das Abkommen, doch angesichts der Klimakrise entfaltet es jetzt eine fatale Wirkung. Der Pakt zwischen 53 Staaten verhindert, dass fossile Kraftwerke schnell abgeschaltet werden können, bei uns und europaweit. Denn er ermöglicht ausländischen Konzernen enorme Entschädigungsklagen.[1]

Konzernklagen werden dabei nicht vor ordentlichen Gerichten verhandelt.[2] Sondern vor geheim tagenden Schiedsgerichten, die Regierungen in den letzten Jahren zu Entschädigungen in Höhe von 51,2 Milliarden US-Dollar verurteilt haben.[3] Viele weitere Fälle sind noch offen: RWE hat die Niederlande wegen des Kohleausstiegs verklagt [4] , und in Washington D.C. wird seit acht Jahren die Vattenfall-Klage gegen den deutschen Atomausstieg verhandelt.

Noch lässt sich die Klagewelle aufhalten: Frankreich und Spanien haben vorgeschlagen, dass die EU-Staaten den Pakt gemeinsam verlassen.[6] Aber Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist dagegen, er scheut den Konflikt mit RWE und Co.

Die Zeit ist knapp – schon am 2. März treffen sich die Unterzeichnerstaaten, um über die Zukunft der Energiecharta zu verhandeln. Deshalb wenden wir uns jetzt an die Union: Seit Monaten versuchen CDU und CSU, sich einen grünen Anstrich zu verpassen – sie wollen Wählerinnen zurückgewinnen, die sie an die Grünen verloren haben. Gleichzeitig halten die Unions-Parteien an einem Vertrag fest, der den Klimaschutz blockiert. Diesen Widerspruch wollen wir sichtbar machen und Peter Altmaier unter Druck setzen: Wenn mehr als 100.000 Menschen unterzeichnen, veröffentlichen wir den Appell in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung als große Anzeige. Machen Sie mit!

Der bestehende Energiecharta-Vertrag könnte die Energiewende drastisch erschweren – und deutlich teurer machen. Der Pakt hat den Konzernen nicht nur die Chance gegeben, gegen den Atom- und Kohleausstieg zu klagen. Er ermöglicht es Unternehmen auch, gegen das Verbot von Ölbohrungen, den Stopp von Frackinggas-Terminals oder gegen Steuern auf fossile Energien vorzugehen.[3]

Mit seiner Hilfe gelingt es Konzernen sogar, demokratisch getroffene Entscheidungen rückgängig zu machen: So lockerte die Stadt Hamburg die Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Moorburg, nachdem der Energiekonzern Vattenfall eine 1,4-Milliarden-Euro-Klage vor einem Schiedsgericht eingereicht hatte.[7] Das Beispiel zeigt: Es ist höchste Zeit, der atomar-fossilen Lobby dieses mächtige Druckmittel aus der Hand zu nehmen.

Diese Art der Paralleljustiz für Konzerne brachte 2016 Hunderttausende Menschen gegen TTIP auf die Straßen. Das Handelsabkommen liegt seitdem auf Eis, doch der Energiecharta-Vertrag ist immer noch in Kraft.

[1] „Wie der Investorenschutz die Klimawende verhindert”, Zeit Online, 12. November 2020
[2] „Geheimprozesse gegen Klimaschutz”, ZDF Frontal 21, 9. September 2020
[3] „One treaty to rule them all”, Studie von Corporate Europe Observatory (CEO) und Transnational Institute, erschienen im Juni 2018, eingesehen am 18. Februar 2021
[4] „RWE verklagt Niederlande”, taz Online, 4. Februar 2021
[5] Recherche zum Energiechartavertrag, Investigate Europe Online, 23. Februar 2021
[6] „France puts withdrawal from Energy charter treaty on the table”, euractiv.com, 3. Februar 2021
[7] „Verrückt, verrückter, Moorburg”, Zeit Online, 2. April 2015

Frankreich, Spanien und Abgeordnete unterschiedlicher Parteien fordern, dass sich die EU aus dem Vertrag zurückzieht. Weitere Länder wie Österreich, die Niederlande und Belgien bewegen sich in diese Richtung - aber der deutsche Wirtschaftsminister mauert noch. Deshalb beide Petitionen unterschreiben!

Annemarie Botzki (Berlin),  Virginia López Calvo (Madrid),  Marta Tycner (Warschau),  Alexandre Naulot (Marseille),  Giulio Carini (Rom), 
für das gesamte WeMove.EU-Team und Campact e. V. · Artilleriestraße 6 · 27283 Verden

Mehr dazu bei https://act.wemove.eu/campaigns/stop-big-pollutors
und https://aktion.campact.de/handelspolitik/energiecharta/teilnehmen

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