Ver.di veröffentlicht Forderungen

In gut einem halben Jahr ist Bundestagswahl - aber eigentlich haben alle nur Corona im Kopf. Das ist erstens nicht gesund und zweitens auch nicht gut für ein besseres Wahlergebnis ohne GroKo. Wir müssen jetzt darüber nachdenken, was wir für eine Politik von den Parteien fordern.

Bei vergangenen Wahlen haben wir stets einen Fragenkatalog an die demokratischen Partein verschickt - unsere Wahlprüfsteine. Nachdem wir zur letzten Europawahl nur von der SPD eine Antwort bekamen, denken wir noch über die Sinnhaftigkeit nach.

Wir wollen aber schon mal den Forderungen anderer relevanter Gruppen Platz geben. So hat Ver.di bereits seine Zentrale Anforderungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2021 veröffentlicht.

Wir wollen als ver.di die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen verbessern. Dazu nehmen wir unser politisches Mandat wahr und bringen uns ein für eine arbeitnehmerorientierte Politik, die die folgenden Elemente umfasst:

1. Die Arbeit der Zukunft muss tariflich entlohnt, sozial abgesichert, gesund sowie selbst- und mitbestimmt sein.
2. Ein moderner Sozialstaat muss die Daseinsvorsorge ausbauen sowie die zentralen Lebensrisiken und den Lebensstandard sozial absichern.
3. Der ökologische Umbau unserer Gesellschaft erfordert eine sozial gerechte Verkehrs- und Energiewende.
4. Eine gerechte Steuerpolitik und ein rationaler Umgang mit Staatsschulden sichern die staatliche Handlungsfähigkeit und stärken den sozialen Zusammenhalt.
5. Die offene und lebendige Demokratie und der Frieden müssen bewahrt und gestärkt werden.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat hierzu klare Erwartungen an die demokratischen Parteien – wir mischen uns politisch ein.

Wir zitieren im folgenden die Forderungen von Ver.di zum Punkt 5 - weil diese auch unsere Positionen gegen Rechts und für eine aktive Friedenspolitik widerspiegeln (Hervorhebungen im Text durch uns). Etwas vermisst haben wir unsere Themen zur Gestaltung eines selbstbestimmten und humanen Weges in der digitalisierten Welt (Dazu findet man bei verdi hier mehr: https://www.verdi.de/themen/digitalisierung).

DIE OFFENE LEBENDIGE DEMOKRATIE UND DER FRIEDEN – müssen bewahrt und gestärkt werden.

Feindselige und verächtliche Haltungen gegenüber Menschen und der Demokratie gefährden unser friedliches Zusammenleben und die gesellschaftliche Teilhabe gleich welcher Herkunft. Mit aller Entschiedenheit müssen daher eine lebendige und offene Demokratie und der Frieden bewahrt und gestärkt werden.

Um dem Rechtsextremismus und anderen anti-demokratischen Tendenzen, Rassismus und Antisemitismus entgegenzutreten, sind Maßnahmen im Bereich der politischen Bildung für alle Altersklassen durch ein Demokratiefördergesetz dauerhaft zu sichern, Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt umfassend und dauerhaft zu fördern und für Betroffene von institutionellem Rassismus unabhängige öffentliche Beschwerde- und Ermittlungsstrukturen zu schaffen.

Das demokratische Engagement der Zivilgesellschaft muss durch eine rechtssichere Gestaltung der Gemeinnützigkeit politischer Gemeinwohlziele gestärkt und durch stabile Förderprogramme unterstützt werden.

Pressefreiheit und Meinungsvielfalt, eine unabhängige und ungehinderte Berichterstattung, ein duales Rundfunksystem mit einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk und einer vielfältigen Presselandschaft sind für die Meinungs- und Willensbildung in unserer Demokratie konstituierend und müssen geschützt und fortentwickelt werden.

Die politische Teilhabe und Integration von Zugewanderten ist durch ein aktives und passives Wahlrecht für ausländische Mitbürger*innen in Deutschland zu befördern.

Eine humanere Flüchtlingspolitik umfasst ein EU-weites solidarisches System zur Aufnahme und Integration von Geflüchteten, das menschenrechtliche Verpflichtungen umsetzt und gemeinschaftlich finanziert wird, die Schaffung einer rechtssicheren Aufenthaltserlaubnis für Schüler*innen, Auszubildende, Studierende und Beschäftigte jenseits des Duldungssystems, eine menschenwürdige Unterbringung, keine Abschiebungen in Kriegsgebiete und die Entkriminalisierung der zivilen Seenotrettung.

Demokratie Stärken - Frieden bewahren

Eine zukunftsfähige und gerechte Weltwirtschafts- und Handelspolitik ist ein wesentlicher Beitrag zur Herstellung menschenwürdiger Lebensbedingungen weltweit und damit auch zur Bekämpfung der Ursachen von Konflikten, Flucht und Vertreibung. Im Zentrum müssen die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, der Abbau sozialer Ungleichheit und die Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten entlang internationaler Liefer- und Wertschöpfungsketten stehen.

Eine aktive Friedenspolitik erfordert Abrüstung statt Aufrüstung. Deutschland muss atomwaffenfrei werden und dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beitreten. Frieden muss durch Intensivierung von Dialog, Kooperation und der Bekämpfung struktureller Konfliktursachen gefördert werden. Die EU muss wieder als Projekt des sozialen Friedens gestärkt werden und die gemeinsamen demokratischen, rechtstaatlichen und humanitären Werte achten und schützen.

Mehr als 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung Deutschlands von der Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten durch die Alliierten sind Frieden und Demokratie kein starres Gut, sondern wollen aktiv gelebt werden. Als sichtbares Zeichen sollte der 8. Mai als Tag der Befreiung zu einem bundesweiten gesetzlichen Feiertag erhoben werden.

Das ganze Papier ist bei Ver.di einzusehen.
Mehr dazu bei https://www.verdi.de/themen/politik-wirtschaft/bundestagswahl
Zentrale Anforderungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2021, BTW_2021.pdf
und geplante Aktionen der Ver.di Jugend auf der Straße https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++d0b21efe-1938-11da-4a32-003048429d94
und zu unseren Wahlprüfsteinen bei vergangenen Wahlen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchartl.pl?suche=Wahlprüfstein&sel=meta

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