"Konkurrenz belebt das Geschäft"

Das sind Worte, die man aus dem Mund von neoliberalen Marktwirtschaftlern oft hört. Wie wenig die Internetgiganten wie Google, Apple, Microsoft und Amazon von Konkurrenz halten, erfahren wir täglich, wenn sie junge Startups schlucken oder vom "Markt" drängen.

Auch auf dem "Markt" der Corona Impfstoffe wollen die Großen möglichst ohne Konkurrenz durch andere agieren und die Preise diktieren - nicht umsonst "durfte" Israel für den Impfstoff von Pfizer den doppelten Preis zahlen, den die EU ausgehandelt hatte. Mit solchen Praktiken schwindet die Hoffnung für ärmere Staaten überhaupt an Lieferungen zu kommen.

Deshalb muss die Forderung sein, dass die Hersteller ermöglichen, ihre Produkte in Lizenz für alle herstellen zu lassen und auch schnell die Zulassung weiterer Impfstoffe zu prüfen. Dies fordert auch der

Appell für eine zügige weltweite Zulassung für russische, chinesische und kubanische Impfstoffe und Medikamente zur Bekämpfung von Covid-19. Für internationale Zusammenarbeit und Solidarität!

... Russland, China und Kuba haben seit Beginn der Covid-19-Krise in vielen Ländern massive Hilfe geleistet. Hilfe, die im Westen kaum anerkannt wurde. Häufig kam es sogar, trotz der außerordentlichen Anstrengungen dieser Länder in der Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten, zu Verleumdungen und Schuldzuweisungen in den westlichen Medien.

Kubas medizinische Brigaden wurden in viele vom Virus betroffene Länder entsandt und dafür sogar für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Russland schickte Hilfsflüge mit hunderten von Militärärzten, Virologen und Epidemiologen in zahlreiche Länder. Neben Medikamenten beinhalteten die Hilfslieferungen Spezialausrüstung und Notkrankenhäuser. Ärzteteams und Berater des Chinesischen Roten Kreuzes halfen in einer Reihe von Ländern. Chinas Hilfslieferungen umfassten Millionen von Masken, große Mengen von Beatmungsgeräten und zuletzt auch Impfstoffe.

Als Partner der Blockfreien Bewegung, der auch Kuba angehört, haben Russland und China in der Vergangenheit immer die Bedeutung einer friedlichen internationalen Zusammenarbeit betont und folgerichtig auch in dieser Krise Hilfteams in die von der Krise am stärksten betroffenen Regionen entsandt.

China, das mit seiner Initiative „Neue Seidenstraße“ einen immensen Infrastrukturplan für die Verbindung von Asien, Europa und Afrika initiiert hat, erweitert dies nun um ein neues multipolares Projekt namens „Seidenstraße der Gesundheit“.

In der Umsetzung der Idee von Multilateralismus werden Impfstoffe und Medikamente preisgünstig oder sogar kostenlos in andere Länder geliefert. Westliche Staaten hingegen setzten ihre Sanktionspolitik gegen Länder wie Kuba, Venezuela, Nicaragua, Iran und Syrien auch auf dem Höhepunkt dieser globalen Krise fort.

In den meisten westlichen Ländern wurde während dieser Pandemie eine an Profitinteressen ausgerichtete Strategie betrieben. Insbesondere private Pharmaunternehmen und Dienstleister konnten – so auch in Deutschland – von der Gesundheitskrise in hohem Maße profitieren.

Dass die deutsche Regierung hohe staatliche Subventionen zur Entwicklung von Impfstoffen zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie nicht an Auflagen geknüpft hat, Forschungsergebnisse der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen, damit Hersteller weltweit wirksame Mittel nachproduzieren können, verdient schärfste Kritik.

Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen in Deutschland verlangen, produzierte Covid-19 Impfstoffe weltweit und in ausreichenden Mengen und zu bezahlbaren Preisen zugänglich zu machen. Es wird umfassende Transparenz gefordert, was Testdaten, Herstellungskosten, finanzielle Investitionen in die Impfstoffe und den Anteil öffentlicher Fördergelder betrifft. Es wird zudem gefordert, dass die Unternehmen sich verpflichten, ihr geistiges Eigentum nicht geltend zu machen, sondern dieses durch offene Lizenzierung mit qualifizierten Herstellern zu teilen. ...

Die Förderung der Forschung durch Steuermittel muss mit der Verpflichtung einhergehen, Menschen weltweit Zugang zu Covid-19-Impfstoff zu gewähren. UN-Generalsekretär António Guterres hat es auf den Punkt gebracht: „Ein Impfstoff an sich ist nicht genug. Wir brauchen globale Solidarität, um sicherzustellen, dass jede Person überall Zugang dazu hat.“ Der Appell endet deshalb mit den Worten

... Geprüfte und bewährte Impfstoffe müssen globales Gemeingut werden. Eine globale Pandemie kann nur global überwunden werden. Wir brauchen internationale Solidarität in dieser Krise!

Appell unterschreiben und mehr dazu bei http://www.berlin-gegen-krieg.de/ex/covid19appell/

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