20210128 Index wahrgenommener Korruption

Transparency International stellt Korruptionswahrnehmungsindex vor

Das Internationale Sekretariat von Transparency International erstellt jedes Jahr einen Bericht über die in Politik und Verwaltung wahrgenommenen Korruption auf. Der Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) listet in diesem Jahr 180 Länder.

Die Skala geht dabei von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption). Weltweit erreichen mehr als zwei Drittel aller Länder eine Punktzahl von unter 50 Punkten, das heißt wengier als die Hälfte der möglichen Punktzahl. Der Durchschnitt liegt bei nur 43 Punkten.

Allerdings beschränkt sich der Index nur auf den öffentlichen Sektor und erfasst keine Aktivitäten wie Steuerbetrug, Geldwäsche, illegale Finanzströme oder andere Formen der Korruption im privaten Sektor. Im diesjährigen Ranking liegen Dänemark und Neuseeland mit 88 Punkten den ersten Platz, gefolgt von Finnland, Singapur, Schweden und der Schweiz mit jeweils 85 Punkten, Deutschland folgt mit 80 Punkten auf Platz 9.

Für Deutschland stellt Transparency International fest:

... So darf das Ergebnis Deutschlands im CPI nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Land zum Beispiel bessere Regeln für die Parteienfinanzierung und für den Lobbyismus braucht. Immer wieder werden Fälle illegaler Parteispenden, intransparentes Sponsoring, zweckentfremdete Steuermittel oder gestückelte Wahlkampfspenden bekannt.

Transparency Deutschland fordert daher mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung:

Die Veröffentlichungsschwelle für Parteispenden sollte auf 2.000 Euro gesenkt werden, um eine Stückelung von Spenden zu verhindern.

Parteisponsoring ist nach den gleichen Regeln wie Spenden transparent zu machen.

Zuwendungen an Parteien sollten auf 50.000 Euro pro Spender oder Sponsor, Jahr und Partei gedeckelt werden.

Direktspenden an parteigebundene Mandatsträger*innen und Kandidat*innen sollten bestenfalls gänzlich verboten werden.

Außerdem sollte ein sogenannter Politikfinanzierungsbericht eingeführt werden, der die Finanzflüsse bei Parteien, Fraktionen und parteiennahen Stiftungen transparent macht. Daher hat Transparency Deutschland Eckpunkte für einen umfassenden Politikfinanzierungsbericht vorgelegt.

Darüber hinaus muss die Bundesregierung endlich ihren Streit überwinden und ein umfassendes Lobbyregister mit einem legislativen Fußabdruck einführen. Transparency Deutschland fordert außerdem, dass Whistleblower, die Korruption oder andere Straftaten aufdecken, künftig durch ein Hinweisgeberschutz-Gesetz umfassend geschützt werden sollen. Ein weiterer wichtiger Handlungsbereich ist der Finanzsektor. So sollte Deutschland seinen Kampf gegen Geldwäsche verstärken, um dafür zu sorgen, dass Kriminelle ihr Geld nicht mehr in deutsche Immobilien oder in den deutschen Finanzmarkt anlegen können.

Merklich verbessert haben sich im letzten Jahr Armenien, Griechenland und die Malediven. Selbst Afghanistan hat sich (am unteren Ende) auf nun magere 19 Punkte "verbessert".

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