20210113 Petition gegen Zwangsdigitalisierung

Gesetzliches Verbot für Zwangsverpflichtung zu Coronavirus-Tracking/-Tracing-App

Mit der Freiwilligkeit ist es nicht weit her - egal ob es um eine Impfpflicht geht, die jetzt nach Herrn Söders Ansicht für Pflege- und Krankenhaus-beschäftigte Pflicht werden soll. Auch die Nutzung der Corona-Tracking/Tracing-App soll nach Ansicht einiger zur Pflicht werden.

Die von OpenPetition initiierte Petition lautet:

Die aktuelle Krise der Coronavirus-Pandemie wird dazu genutzt, eine Tracking-/Tracing-App unter Aufweichung des Datenschutzes durchzusetzen. Da die reale Gefahr besteht, dass dadurch durch die Hintertür staatliche Überwachungsmaßnahmen Einzug erhalten, die die Demokratie und Freiheit aushöhlen, darf diese App nur freiwillig sein. Es muss gesetzlich festgelegt werden dass alle Folgen dieser APP, alle Zugänge auch für die, die die APP installiert haben, zu 100% gelöscht werden können. Auch Zugänge über Fitnessbändchen müssen wieder gelöscht werden können. Niemand darf die APP zur Voraussetzung für eine Aktivität eines Menschen machen. Versucht jemand die App zur Voraussetzung für irgendetwas zu machen muss das klar unter Strafe gestellt werden, sollte das in irgend einer Form passieren. Es darf auch keine Voraussetzung für irgend einen Menschen sein, überhaupt ein Handy oder Smartphone zu besitzen. Alle Tätigkeiten müssen weiterhin auch ohne Handy möglich sein.

Begründung

Diese Forderung ist für die Aufrechterhaltung der freiheitlichen und demokratischen Strukturen in Deutschland wichtig, dass jeder Mensch in der Lage ist, ohne staatliche Kontrolle seine im Grundgesetz verbürgten Rechte auszuüben. Ich denke eine Coronavirus-APP ist für die Kontrolle der Pandemie in der geplanten Form nicht geeignet, gleichzeitig birgt sie aber die Gefahr, dass durch kleine Programmänderungen plötzlich andere Merkmale angezeigt werden können (Aufmüpfigkeit, sexuelle Orientierung, Religion uvm). Auch könnte leicht von einer anonymen Form auf eine personifizierte Form der APP umprogrammiert werden. Daher sollte es am besten keine App zum Nachverfolgen geben. Wenn sie kommt, dann muss es aber klare Regen für die rechtlichen Schranken geben.

openPetition hat diese Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir hier berichten.

Kommentar: RE: 20210113 Petition gegen Zwangsdigitalisierung

Was will die Politik machen?
Ich lasse mein Smartphone ohnehin ganz gerne mal zuhause liegen, wenn ich es nicht unbedingt brauche.
Flächendeckend kontrollieren? Das hätten sie seit Sommer mit der Maskenpflicht schon gekonnt - und auch mal machen sollen, verdammte sch****, ihr dr************.
Naja, was rege ich mich auf - die Voll****** in Berlin werden es ja ohnehin wieder so gründlich verkacken, daß der Text aus den feuchten Träumen eines Erich Mielke kaum einer Normenkontrollklage in Karlsruhe standhalten wird.
Schade um die Manpower, die unsere Mini-(Hy-)Sterien in ganz anderen Projekten mal zum tatsächlichen Wohle des Volkes hätten versenken können.
Business as usual.

Fe., 13.01.21 09:58