20201212 EU-Flüchtlingspolitik ist nur noch Fassade

12.12.2020 EU-Flüchtlingspolitik ist nur noch Fassade
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Aufnehmen und abschieben gleichzeitig?

Die perfide Logik des EU-Türkei Abkommens scheint inzwischen auch auf inner-europäisches Handeln abzufärben.

Geldzahlungen (für die Flüchtlingsabwehr) anstelle der Aufnahme von Flüchtlingen, wie mit Ungarn und Polen vereinbart.
Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland bei gleichzeitiger Abschiebung dorthin.

Obwohl sich alle EU Staaten einig sind, dass die Dublin-II Verordnung gescheitert ist und sie auch eine schwere Bürde für die südeuropäischen Staaten darstellt, wird weiterhin danach gehandelt. Den Geflüchteten wird damit jede persönliche Perspektive genommen. Der Flüchtlingsrat Berlin und Pro Asyl haben uns über solche Praktiken berichtet.

Schluss mit Abschiebungen zurück ins griechische Elend

PRO ASYL und die Flüchtlingsräte fordern weitere Flüchtlingsaufnahmen aus Griechenland

Während die Bundesregierung Asylsuchende und bereits anerkannte Flüchtlinge aus Griechenland ausfliegt, halten deutsche Behörden an Abschiebungen ins dortige Elend fest. PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern, mehr Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen und Abschiebungen nach Griechenland zu stoppen.

„Es ist ein Gebot der Menschenwürde und des Flüchtlingsschutzes, international Schutzberechtigte, die aufgrund der elenden Verhältnisse in Griechenland nach Deutschland weiterfliehen, genauso zu behandeln wie diejenigen Menschen, die organisiert aus Griechenland aufgenommen werden. Tausende anerkannte Flüchtlinge leben hier in einer unerträglichen Limbo-Situation. Ihnen muss ebenfalls einsicheresAufenthaltsrecht gewährt werden. Für Schutzsuchende im Dublin-Verfahren muss das BAMFohne Wenn und Aber die Zuständigkeit für das Asylverfahren übernehmen“, sagt Karl Kopp, Leiter der Europaabteilung von PRO ASYL.

2750 Schutzsuchende dürfen nur der Anfang sein

Angesichts der dramatischen Situation von Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln sah sich die Bundesregierung in den letzten Monaten gezwungen, der Aufnahme von rund 2.750 Schutzsuchenden aus Griechenland zuzustimmen. Auch wenn diese Aufnahmezusagen beschämend gering sind, sind sie dennoch ein implizites Eingeständnis der Bundesregierung, dass die Lebensbedingungen für Schutzsuchende und anerkannte Flüchtlinge in Griechenland menschenunwürdig und unzumutbar sind.

Zweierlei Maß: Wer eigenständig kommt, dem droht die Abschiebung

Asylsuchende, die es eigenständig aus Griechenland nach Deutschland schaffen, werden vom BAMF hingegen in aller Regel abgelehnt, ihnen droht die Abschiebung nach Griechenland. Alleine im ersten Halbjahr 2020 schickte das BAMF 2.768 Anfragen zur Übernahme im Rahmen der Dublin-III-Verordnung nach Athen – fast genauso viele wie Aufnahmezusagen erteilt wurden.

In weiteren 352 Fällen wurde Griechenland zwischen Januar und April 2020 bilateral von deutschen Behörden wegen der Rücknahme von Flüchtlingen angefragt, die dort einen Schutzstatus haben.

Anerkannte Flüchtlinge verelenden in Griechenland

PRO ASYL und seine griechische Partnerorganisation „Refugee Support Aegean“ (RSA) dokumentieren seit Jahren die Situation von Schutzberechtigten in Griechenland und haben mehrfach darauf hingewiesen, dass Schutz in Griechenland nur auf dem Papier existiert. In einer kürzlich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereichten Stellungnahme kommen die beiden Organisationen zu dem Schluss, dass sich die Lage von Schutzberechtigten in Griechenland in jüngster Zeit weiter verschlechtert hat. Menschen, die mit internationalem Schutz nach Griechenland abgeschoben werden, landen dort in der Obdachlosigkeit, erhalten in der Praxis keinen Zugang zu elementaren Leistungen und können auch sonst auf keine Unterstützung von staatlicher Seite hoffen. Ihnen droht innerhalb kürzester Zeit Verelendung und ein Leben unter menschenrechtswidrigen Bedingungen. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse dieser Stellungnahme ist hier zu finden. https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/PRO_ASYL_RSA_Information-zur-Situation-international-Schutzberechtigter-in-Griechenland.pdf

In Deutschland ein Leben zwischen Baum und Borke

Selbst wenn eine Abschiebung nach Griechenland abgewendet werden kann, sind die Belastungen für Tausende Betroffene enorm. Lange Gerichtsverfahren in ständiger Angst vor Abschiebung, monatelange Isolation in Erstaufnahmeeinrichtungen und Ankerzentren ohne Zugang zu Sprachkursen, Schule und Arbeitsmarkt zermürben die betroffenen Schutzsuchenden. Es besteht kein Anspruch auf Sozialleistungen. Im besten Fall wird am Ende gerichtlich ein sogenanntes Abschiebungsverbot festgestellt. Weitergehende Rechte, die den Betroffenen als international Schutzberechtigte zustehen, bleiben ihnen meist verwehrt.

Endlich ankommen: Flüchtlingsrechte für die Anerkannten aus Griechenland

Die Aufnahmeanordnung des Bundesinnenministeriums vom 9. Oktober 2020 zur Aufnahme von 1.553 international Schutzberechtigten aus Griechenland zeigt, dass es rechtliche Spielräume gibt, Menschen mit Schutzstatus in Griechenland mit sicherem Aufenthaltsrecht und weitgehenden Rechten in Deutschland auszustatten. Die rechtlichen Spielräume müssen von deutschen Behörden auch für all jene vollumfänglich ausgeschöpft werden, die eigenständig von Griechenland nach Deutschland weiterfliehen.

Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Greifswalder Str. 4 10405 Berlin

Mehr dazu bei https://www.fluechtlingsrat-berlin.de

Kommentar: RE: 20201212 EU-Flüchtlingspolitik ist nur noch Fassade

angesichts der realen Geschehnisse und Bilder aus Syrien, der Türkei und Griechenland ist das Sprachbild "EU wirft all ihre Werte über Bord" eher misslungen. Tatsächlich stellt sich die Frage, für welche Werte die EU steht. Da ich kein Anhänger von Nationalstaaten bin, Grenzen ablehne, Staatsbürgerschaften für überholt halte und der Meinung bin, dass sich alle Mensche frei bewegen und überall niederlassen dürfen müssten, kann ich bei diesen Debatten ohnehin kaum mitreden. Allerdings wäre es im Rahmen der herrschenden Verhältnisse das mindeste, dass die Bundesregierung die Aufnahmebereitschaft von Bundesländern und Kommunen einfach umsetzt.

Bi., 13.12.20 18:22

RE: 20201212 EU-Flüchtlingspolitik ist nur noch Fassade

Angesichts der Entwicklungen an der türkisch-griechischen Grenze und auf Lesbos ist es an Zynismus nicht mehr zu überbieten, wenn der Deutsche Bundestag mit überwältigender Mehrheit die Aufnahme von 5.000 Flüchtlingen ablehnt
gibt es irgendwo eine Übersicht wer da wie abgestimmt hat ?

An., 14.12.20 10:03