Widerstand gegen andauernde Aufrüstung

Am 5. Dezember auf die Straße: Mit der bundesweiten Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ wollen wir in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und unterschiedlichen Initiativen und Organisationen für Frieden und Abrüstung demonstrieren.

Update 4.12.: Wir freuen uns, dass der DGB, Ver.di und die IPPNW gestern auch aufgerufen haben, sich an der Menschenkette zu beteiligen.

Zum Abschluss des dezentralen Aktionstags der deutschen Friedensbewegung treffen wir uns alle

am Sa., 5.12. um 13.30 vor dem Bundeskanzleramt zu einer Kundgebung
und anschließender Menschenkette um den Bundestag.

Annegret Kramp-Karrenbauer will auf Jahrzehnte hinaus die deutsche Luftwaffe mit 30 Atombombern sowie 15 sie begleitende Kampfjets aus den USA erneuern, um damit US-Atombomben präzise gegen unterirdisch verbunkerte Ziele in Russland lenken zu können. Sie will Kampfdrohnen, neue Mehrzweckkampfschiffe, neue Korvetten, neue Eurofighter, neue Panzer etc.

All dies soll vor einem Angriff Russlands schützen. Uns überzeugt das nicht. Die NATO gibt sechszehnmal so viel für Rüstung aus, hat viermal so viele Soldat*innen unter Waffen wie Russland.

Auch der Europaabgeordnete  Özlem Alev Demirel MdEP schreibt uns dazu:

Wie ihr sicher verfolgt, schreitet die Militarisierung der Europäischen Union in großen Schritten voran:  Mit PESCO, was für die „Ständig Strukturierte Zusammenarbeit“ eines Großteils der EU-Staaten steht, sind bereits Mechanismen etabliert, die Konturen einer „Europäischen Verteidigungsunion“ sichtbar werden lassen. Mit der Etablierung des Europäischen Verteidigungsfonds im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) stehen die Zeichen auf weitere Aufrüstung. Und mit Militäreinsätzen im Mittelmeer und in Afrika unterstreicht die EU schon jetzt ihren Anspruch als Weltpolizist und Global Player.

Auch dagegen lasst uns morgen und übermorgen im Straßenbild sichtbar demonstrieren.

Zur Einstimmung schon morgen, am Fr. 4.12.20 um 15h

Fotoaktion: Abrüsten statt Aufrüsten! Rüstung runter! Klimaschutz rauf!
Treffpunkt: Pariser Platz (vor dem Brandenburger Tor), Pariser Platz, 10117 Berlin

Wir stellen mit Empörung fest, dass nun – zum siebten Mal in Folge – der Rüstungsetat steigen soll, jetzt auf 46,8 Mrd. Euro, immer das Ziel fest vor Augen, 2031 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für das Militär ausgeben zu wollen. Das wären – trotz Wirtschaftskrise und Pandemie – dann 90 bis 100 Mrd. Euro. Das darf nicht geschehen!

Und zum Dritten: Nicht vergessen! Mit dem Bundeshaushalt am 16.12. soll auch die Bewaffnung der deutsch-israelischen Heron-TP Drohnen beschlossen werden. Mailt an und telefoniert mit SPD- und Grünen Bundestagsabgeordneten, um sie zur Abstimmung gegen diesen Einstieg in automatische Kriege zu bewegen.

Mehr dazu bei https://friko-berlin.de
und https://naturfreunde-berlin.de
und https://drohnen-kampagne.de

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