20201125 Google gegen EU-Kommission

Politik gegen Marktmacht - Trauerspiel im Kapitalismus

An die Kampagne "Widerspruch gegen Google Street View!" mussten wir denken, als wir heute die Mail von LobbyControl bekamen. Damals, 2010, ging es "nur" um eine US Firma, die in unseren Straßen Fotos machte und nebenbei die WLAN SSIDs aller Haushalte sammelte, heute ist Google eine der mächtigsten Firmen der Welt - über so eine Kampagne würden sie heute lachen oder die Macher mit Prozessen überziehen.

Nun, mindestens 10 Jahre zu spät, gibt es Versuche der EU Kommission die Macht von Google einzuschränken und der Konzern schlägt zurück. LobbyControl schreibt:

Für Techkonzerne wie Google, Facebook und Amazon steht zur Zeit viel auf dem Spiel. Die EU will neue Regeln für digitale Plattformen schaffen, um endlich die übergroße Marktmacht einzelner Konzerne zu begrenzen. Das ist gut und überfällig - doch es schmeckt den Digitalkonzernen gar nicht. Mit harten Bandagen und viel Lobbypower gehen die Internetgiganten dagegen vor.

Was immense Lobbyausgaben vermuten ließen, geht nun aus einer kürzlich geleakten Lobbystrategie von Google hervor. Sie zeigt, dass der Konzern alle Register zieht, um die unerwünschten neuen Regeln zu stoppen. EU-Kommissar*innen will Google gegeneinander ausspielen. Die hauseigene Plattform YouTube soll politisch genutzt werden. Die Coronakrise und den Digitalisierungsschub will man sich noch auf einer anderen Ebene zunutze machen, indem man neue Regeln für digitale Plattformen als Innovationshemmnis brandmarkt.

Für diese aggresive Strategie steht dem dem Techkonzern ein breites Lobby-Netzwerk zur Verfügung, das in Teilen weiterhin intransparent agiert. Damit können irreführende, von Konzerninteressen geleitete Informationen verbreitet werden. Google arbeitet dabei stark mit sogenannten Denkfabriken zusammen. Ein Beispiel: Das European Centre for International Political Economy (ECIPE) hat kürzlich eine von Google finanzierte “Studie” zu den Regeln für digitale Plattformen veröffentlicht, in der die Denkfabrik behauptet, die Regeln hätten einen immensen Verlust des Bruttoinlandsproduktes zur Folge. Die dazu veröffentlichten Zahlen sind jedoch laut dem ehemaligen Chefökonom der EU-Wettbewerbsdirektion, einem ausgewiesenen Experten in diesem Bereich, völlig haltlos. Wir haben ECIPE mit den Gegenstimmen zur “Studie” konfrontiert und Google dazu aufgefordert, seine Zahlungen an den Thinktank offenzulegen.

Google finanziert zahlreiche Zeitungsverlage in Europa mit seiner Digital News Initiative. Geschickte PR, wenn der Gesetzgeber darüber vergisst, das Ungleichgewicht zwischen Plattformen und traditionellen Medien anzugehen. Was daran außerdem problematisch ist, legen Ingo Dachwitz und Alexander Fanta von Netzpolitik im Gastbeitrag dar.

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