Bundestag verheizt weiter Steuermilliarden für Atomaufrüstung

Erfreut konnten wir vor einer Woche berichten, dass der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft tritt, nachdem ihn nun 50 Staaten auf der Welt in ratifiziert haben. Auch in diesem Artikel hatten wir die Bundesregierung aufgefordert

1. Den Vertrag ebenfalls zu unterschreiben.
2. Die US Atombomben in Büchel schnellstens "abzuschieben", wie es der Deutsche Bundestag bereits vor Jahren gefordert hat.
3. Keine US F-18 Kampfbomber als Trägersystem für Atomwaffen anzuschaffen.

Nun sind wir darüber gestolpert, dass all dies nicht unsere Idee ist und auch den Abgeordneten des Bundestags längst bekannt ist, denn der Bundestag hat im Zuge der Finanzierung der Corona-Folgen im Mai genau darüber diskutiert und diese Diskussion ist schriftlich und sogar in Wort und Bild als Bundestags-Video weiterhin verfügbar.

Antrag von Abgeordneten der Linken

Deutscher Bundestag Drucksache 19/ 18750 19. Wahlperiode 22.04.2020

der Abgeordneten Tobias Pflüger, Heike Hänsel, Dr. Alexander S. Neu, Michel Brandt, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, Dr. Gregor Gysi, Matthias Höhn, Andrej Hunko, Jan Korte, Zaklin Nastic, Thomas Nord, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.

Geld für das Gesundheitssystem statt für atomwaffentragende Kampfbomber

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die Planungen des Verteidigungsministeriums, 135 neue Kampfflugzeuge zu beschaffen, insbesondere die Anschaffung von 30 Kampfbombern vom Typ F-18 für den Transport und Abwurf von US-Atomwaffen, während in den Krankhäusern Europas Intensivbetten, Beatmungsgeräte, Pflegekräfte und medizinische Schutzausrüstung fehlen, sind ein verheerendes Signal.

Die Entscheidung für eine Fortsetzung der nuklearen Teilhabe durch die Bundesrepublik wäre sicherheits- und friedenspolitisch fatal. Bereits durch die Kündigung des INFVertrags und die Indienstnahme des NATO-Raketenschirms (NATO BMD) wächst die Konfrontation zwischen der NATO und Russland in Europa und wird zunehmend zu einer nuklearen Konfrontation. Ein Verzicht auf Beschaffung neuer Trägersysteme für US-Atomwaffen wäre demgegenüber ein wichtiger Impuls, der aus dem abrüstungspolitischen Stillstand in Europa herausführen und einen Abbau der Konfrontation einleiten kann.

Gleichzeitig werden in Deutschland, Europa und weltweit eklatante Defizite in der Gesundheits-Infrastruktur deutlich, die das Leben und die Sicherheit von Millionen Menschen bedrohen. Jetzt auf Jahre Steuergelder für die milliardenschwere Neuanschaffung von Atombombern zu verplanen, während gleichzeitig die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgekosten der Corona-Krise unabsehbar sind, ist auch finanzpolitisch unverantwortlich.

Schätzungen von ICAN und IPPNW zufolge sollen sich die Kosten allein für die Beschaffung der atomwaffenfähigen F-18 auf rund 7,5 Mrd. Euro belaufen, eine Summe für die man nach Angaben der IPPNW-Studie 100.000 Intensivbetten und 30.000 Beatmungsgeräte sowie die Gehälter von 60.000 Krankenpfleger*innen und 25.000 Ärzt*innen für ein Jahr finanzieren könnte.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik umgehend zu beenden und entsprechende Beschaffungsmaßnahmen darauf auszurichten;
2. grundsätzlich auf den Abschluss von Verträgen zur Entwicklung, Herstellung und Beschaffung von Luftfahrzeugen mit nuklearen Trägerfähigkeiten sowie auf die Zertifizierung nuklearer Trägerfähigkeiten bei Luftfahrzeugen zu verzichten;
3. die für die Ersetzung der Nuklear-Fähigkeiten der Luftfahrzeuge Tornado im Zuge der Ausphasung des Waffensystems vorgesehenen Haushaltsmittel umzuwidmen und für die Stärkung der Gesundheits-Infrastruktur in der Bundesrepublik, sowie für die Weltgesundheitsorganisation WHO, zur Verfügung zu stellen.

Die Debatte und das Ergebnis dieses Antrags kann man im im Protokoll des Deutschen Bundestags auf den Seiten 145-154 nachlesen - ein Trauerspiel, wenn man bedenkt, das Regierung und auch die Abgeordneten allesamt geschworen haben  "Schaden vom deutschen Volk abzuwenden" ...

Mehr dazu bei https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7444750#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NDQ0NzUw&mod=mediathek

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