20201106 Leben retten verboten?

06.11.2020 Leben retten verboten?
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Seenotrettung ist Pflicht, nicht Verbrechen

Haben Menschenrechte, Völkerrecht und internationales Seerecht für die EU noch einen Stellenwert?

Amnesty International berichtet uns über Prozesse und Verhaftungen von Seenotrettern und Geflüchteten. Über die völlig illegalen PushBacks von Flüchtlingsbooten oder einzelner Geflüchteter hatten wir kürzlich berichten müssen (Menschenrechte in der EU in Gefahr). Bereits in unserem Film "Frontex - Fort Europa" hatten wir 2013 über solche völkerrechtswidrigen Maßnahmen durch Polizisten und Militärs an den EU Außengrenzen berichtet.

Amnesty International schreibt:

Die Crew des Rettungsschiffs "Iuventa" hat mehr als 14.000 Menschen im Mittelmeer aus Seenot gerettet. Doch seit Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft in Italien gegen sie. Dariush und neun weiteren Crewmitgliedern drohen bis zu 20 Jahre Gefängnis.

Unabhängige Recherchen beweisen, dass sie nur Menschen vor dem Ertrinken gerettet haben. Auch Mary Lawlor, die UN-Sonderberichtserstatterin zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen, hat vor kurzem die Ermittlungen gegen die Iuventa-Crew scharf verurteilt.

Das Verfahren gegen die "Iuventa10" muss endlich eingestellt werden. "Da sind Menschen in Lebensgefahr. Selbstverständlich helfe ich denen", sagt Dariush Beigui, Binnenschiffer und Kapitän der "Iuventa".

Doch auch viele geflüchtete Menschen werden verfolgt, nur weil sie auf dem Mittelmeer das eigene Leben und das anderer Menschen gerettet haben. So auch drei Jugendliche, die sogenannten "El Hiblu 3". Damals waren sie erst 15, 16 und 19 Jahre alt. Das ist ihre Geschichte:

Sie waren auf der Flucht vor der Gewalt und Folter in Libyen. Ein Schlauchboot sollte sie mit mehr als 100 anderen Menschen nach Europa bringen. Doch das Boot geriet im Mittelmeer in Schwierigkeiten. Zum Glück wurden sie von der Besatzung des Öltankers "El Hiblu" gerettet.

Doch die Schiffscrew versuchte, die Geretteten nach Libyen zurückzubringen. Die Menschen an Bord waren verzweifelt. Denn dort würden ihnen erneut Haft und Folter drohen. Die drei Jugendlichen dolmetschten und vermittelten. Schließlich änderte die Schiffsbesatzung den Kurs Richtung Europa.

Aber auf dem Meer vor Malta enterten maltesische Sicherheitskräfte das Schiff. Sie behaupteten, die drei Jugendlichen hätten es mit Gewalt unter ihre Kontrolle gebracht. Den "El Hiblu 3" drohen nun lebenslängliche Haftstrafen. Dabei wollten die drei Jugendlichen nur sich selbst in Sicherheit bringen und die übrigen Geretteten schützen.

Schreibe dem maltesischen Generalstaatsanwalt, damit er alle Anklagen fallen lässt und das Verfahren einstellt. Leben retten ist kein Verbrechen!
Jedes Leben muss gerettet werden – egal woher ein Mensch kommt, egal, welchen Pass dieser Mensch hat. Niemand darf dafür verfolgt werden, das eigene Leben oder das Leben anderer gerettet zu haben.

Amnesty International Deutschland e.V.
Zinnowitzer Straße 8, 10115 Berlin

Amnesty International fordert dazu auf an die Behörden Maltas und Italiens zu schreiben und die Einstellung der Verfahren zu verlangen.

Mehr dazu bei https://www.amnesty.de/