Demohauptstadt Berlin

Unsere Unterstützung der Initiative Transparente Zivilgesellschaft und die vielen Artikel zu Transparenz und Informationsfreiheit zeigen, dass wir dem Thema fast so viel Engagement entgegenbringen, wie der Sicherung unserer Privatsphäre. Deshalb verfolgen wir die Arbeit von Frag den Staat und haben die Plattform auch schon für Auskunftsanfragen genutzt.

Frag den Staat hatte die Berliner Behörden vor einiger Zeit um Auskunft zu den in Berlin angemeldeten Demos, ihrer Größe und den Themen befragt. Wie üblich, wurde die Auskunft anfangs verweigert, aber "Frag den Staat" blieb beharrlich, konnte sogar nachweisen, dass "die Daten aus der Polizeidatenbank leicht exportiertbar sind" und zahlte schließlich auch die für den Aufwand verlangten 260 Euro.

Aus den Daten konnte "Frag den Staat" einiges ableiten

• 1,4 Millionen Personen haben seit 2018 an Demonstrationen in der Hauptstadt teilgenommen.
• Von Januar 2018 bis Mitte Juli 2020 fanden insgesamt 12.774 angemeldete Veranstaltungen statt.
• Damit ist Berlin die Hauptstadt des Protests in Deutschland.
• Im Schnitt finden in Berlin 14 angemeldete Protestveranstaltungen pro Tag statt.
• Die größte Demo seit 2018 war laut Polizeizahlen der Christopher Street Day 2018 mit 180.000 TeilnehmerInnen.
• Die anderen größeren Demos hatten allesamt Umweltbezug.
• Es gab im Berichtszeitraum viele Proteste im Bereich Asyl und mit konkretem Bezug auf Verkehrsmaßnahmen
• Rechte und Reichsbürger-Veranstaltungen werden zwar oft angemeldet, mobilisieren im Vergleich zu anderen Themenbereichen jedoch deutlich weniger Menschen.

Auffällig stark waren die Demonstrationen, mit einem ursprünglich ausländischen Bezug, gegen Rassismus Anfang Juni 2020 mit 15.000 Menschen und der Protest gegen die türkischen Angriffe auf Afrin am 3. März 2018 mit offiziell 7.600 TeilnehmerInnen.

Bei der Auswertung der Daten fiel negativ auf, dass

• Proteste in mit ausländischem Bezug und zu linken Themenbereichen fast keine Resonanz in deutschen Medien finden,
• die Zahl der TeilnehmerInnen von der Polizei oft sehr schnell und im Vergleich zu denen der Veranstalter zu niedrig kommuniziert werden,
• diese Zahlen aber wegen des Veröffentlichungsdrucks von den Medien voreilig übernommen werden.

Dazu stellte Frag den Staat fest

Auch bei den Demonstrationen gegen die Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie waren die Zahlen der Anwesenden umstritten. Ein Blick auf die Daten zeigt, dass die Proteste in diesem Themenfeld auch viele Proteste von Kulturschaffenden und Personen aus der Gastronomiebranche umfassen, über die weit weniger berichtet wird als über die Verschwörungsdemos.

Eine angemeldete Demo bleibt für 3 Jahre in der Polizeidatenbank gespeichert - deshalb konnten auch nur die Daten von 2018 bis zum Sommer ausgewertet werden. Diese Speicherung und ihre hoffentlich auch durchgeführte anschließende Löschung haben wir im Jahr 2014 bereits thematisiert (Polizeiliche Vorratsspeicherung von Versammlungen in Berlin).

Andere interessante Themen über die Frag den Staat aktuell berichtet sind

• Stuttgart21: Auch zehn Jahre nach den großen Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart21 bleiben die Kosten des Projekts intransparent. Das wollen wir mithilfe des Umweltinformationsgesetzes ändern. Wir haben Klage gegen die Deutsche Bahn eingereicht.
• Scheuers Mautaffaire: Wie eine interne Vorlage des Verkehrsministeriums an Andreas Scheuer zeigt, die wir veröffentlichen, war der Verkehrsminister gut über möglichen Schadensersatz in der PKW-Maut-Affäre informiert. Hinweise dazu ignorierte er aber offenbar.

Mehr dazu bei https://fragdenstaat.de/dossier/demo-hauptstadt-berlin/#header

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