Die Möglichkeiten von Volksabstimmungen auch nutzen

Am letzten Freitag startete die Europäische Bürgerinitiative (EBI) für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE). Eine EBI ist erfolgreich, wenn innerhalb eines Jahres mindestens eine Million EU-Wahlberechtigte unterzeichnen und gleichzeitig in mindestens sieben Ländern ein bestimmtes Quorum erreicht wird.

Das hört sich schwierig an, war aber schon bei anderen EBIs erfolgreich. D.h., es geht jetzt darum, dass diese Anforderungen möglichst erreicht werden. Das würde in Deutschland erfordern, dass ungefähr 70.000 Menschen unterschreiben müssen. Ronald Blaschke, Koordinator der Kampagne in Deutschland, erklärt: "Das Quorum für Deutschland beträgt zwar nur 67.680 Unterschriften, aber wir haben uns darauf verständigt, dass wir mindestens 300.000 sammeln wollen."

Dazu sollen in den nächsten Monaten zahlreiche Events stattfinden, Veranstaltungen, Infotische und vor allem umfassende Onlineaktivitäten, weil es am einfachsten ist, die EBI online zu unterzeichnen.

Die EBI für das BGE wird in Deutschland von einem breiten Bündnis von 23 Organisationen und Einzelpersonen getragen. Mit dabei sind neben dem Netzwerk Grundeinkommen, Attac und "Mein Grundeinkommen" parteinahe Netzwerke ebenso wie christliche Initiativen und Jugendorganisationen.

Michaela Kerstan, stellvertretende Koordinatorin für Deutschland, sagt: „Wir freuen uns insbesondere darüber, dass es uns gelungen ist, praktisch alle Strömungen der sehr vielfältigen deutschen Grundeinkommensbewegung zur Mitarbeit zu gewinnen. Wir werden deutlich machen, dass die Zeit für die Einführung bedingungsloser Grundeinkommen in der EU gekommen ist."

Werner Rätz, ebenfalls stellvertretender Koordinator, ergänzt: „Gerade in der Coronapandemie hat sich gezeigt, dass sowohl die Menschen als auch viele Kleinunternehmen ohne öffentliche Unterstützung Krisensituationen kaum überstehen können. Das Bedingungslose Grundeinkommen ist eine einfache, unbürokratische und effiziente Methode, soziale Sicherheit und gesellschaftliche Teilhabe für alle zu verwirklichen.“

Mehr dazu bei https://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/europaeische-buergerinitiative-fuer-bedingungslose-grundeinkommen-startet/
und https://www.ebi-grundeinkommen.de
und hier abstimmen https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2020/000003_de

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