Das Fass der "Überwachungsgesamtrechung" ist beim überlaufen

Trotzdem soll in Deutschland im Zuge der "Registermodernisierung" die berüchtigte Steuer-ID zur verbotenen Personenkennziffer werden. Dafür bekam die Bundesregierung vor einer Woche einen Big Brother Award. Aber es wird noch schlimmer, denn in ihrer Rede zur Lage der Union am 16. September sagte die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen:

"Wir in Europa wollen ein Regelwerk, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Die Kommission wird im nächsten Jahr ein entsprechendes Gesetz vorschlagen. Dazu gehört auch die Kontrolle über unsere persönlichen Daten, die wir heute viel zu selten haben. Jedes Mal, wenn eine Website uns aufgefordert, eine neue digitale Identität zu erstellen oder uns bequem über eine große Plattform anzumelden, haben wir in Wirklichkeit keine Ahnung, was mit unseren Daten geschieht.

Aus diesem Grund wird die Kommission demnächst eine sichere europäische digitale Identität vorschlagen. Eine, der wir vertrauen und die Bürgerinnen und Bürger überall in Europa nutzen können, um alles zu tun, vom Steuern zahlen bis hin zum Fahrrad mieten. Eine Technologie, bei der wir selbst kontrollieren können, welche Daten ausgetauscht und wie sie verwendet werden."

Mit dem letzten Satz will sie uns zum Träumen bringen, dabei können wir bereits heute bei der Steuer-ID nicht mehr selbst entscheiden, wann wir sie gebrauchen möchten und wann nicht. Besonders perfide ist es, wenn sie die Möglichkeit sich "eine neue digitale Identität zu erstellen" als negativ darstellt, während bei der EU-Identität alle unsere Interessen und Handlungen genau auf die Person zurückzuführen sind. Über die Gefahr, dass der Staat und vor allem die Wirtschaft sich damit alle Berechnungen zur Identifikation der Person sparen können und die Sammlung unserer Vorlieben und Interessen weiter beliebig wachsen wird.

Leider hat auch Frau von der Leyen in ihrer Rede nicht ihren oder einen deutschen Traum wiedergegeben, denn die EU-Identität ist auch schon in diversen Papieren zu finden. In einer Presseerklärung "Elektronischer Identitätsnachweis: Deutschland schließt als erstes EU-Staat Notifizierung ab" vom 27.9.17 heißt es:

Die EU-Kommission begrüßte die Notifizierung und fordert, dass auch alle anderen  EU-Mitgliedstaaten elektronische Identifikationsmittel nutzen. Im digitalen Binnenmarkt ist die Notifizierung erforderlich, damit nationale eIDs in allen Mitgliedstaaten anerkannt und genutzt werden können. Die  Mitgliedstaaten können zwar frei entscheiden können, ob sie ihre eIDs notifizieren. Aber sie müssen alle eIDs anderer Mitgliedstaaten anerkennen, die bereits notifiziert wurden.

Auch in der Mitteilung der EU Kommission zur "Gestaltung der digitalen Zukunft Europas" vom Februar 2020 sind die Ideen vorgegeben, die die Komissionspräsidentin jetzt ausgesprochen hat (S.12):

... Es   bedarf   klarerer   Regeln   für   die   Transparenz,   das   Verhalten   und   die Rechenschaftspflicht  derjenigen,  die  als  Torwächter  für  Informationen  und  Datenverkehr handeln,  sowie  einer  wirksamen  Durchsetzung  der  bestehenden  Vorschriften.  Die  Menschen sollten auch in der Lage sein, ihre Online-Identität zu kontrollieren, wo eine Authentifizierung für  den  Zugang  zu  bestimmten  Online-Diensten  erforderlich  ist.  Es  bedarf  einer  allgemein anerkannten  öffentlichen  elektronischen  Identität  (eID),  die  es  den  Verbrauchern  ermöglicht, sicher  auf  ihre  Daten  zuzugreifen  und  die  gewünschten  Produkte  und  Dienstleistungen  zu nutzen,  ohne  dafür  unabhängige  Plattformen  nutzen  und  ihnen  unnötig  personenbezogene Daten weitergeben zu müssen.

Auch hier wird bereits mit dem "Zuckerbrot" gewunken, dass dann eine Eingabe persönlicher Daten unnötig werden würde - was braucht man auch mehr als eine eindeutige Identität ...

Zu diesen Ideen gehört natürlich auch ein "Aktionsplan", der für das 4.Quartal 2020 fordert (S.14):

Überarbeitung der eIDAS-Verordnung, um ihre Wirksamkeit zu verbessern, ihre Vorteile auf den privaten Sektor auszuweiten und vertrauenswürdige  digitale Identitäten für alle Europäer zu fördern.

und ab 2022

Förderung elektronischer Patientenakten auf der Grundlage eines gemeinsamen europäischen Austauschformats‚ um einen sicheren Zugang der europäischen Bürger zu Gesundheitsdaten und deren sicheren Austausch innerhalb  der EU zu ermöglichen; ein europäischer Raum für Gesundheitsdaten zur Verbesserung  des  sicheren Zugangs zu Gesundheitsdaten, der eine gezielte und schnellere Forschung, Diagnose und Behandlung ermöglicht.

Über die Gefahren einer elektronischen Patientenakte haben wir erst kürzlich diskutiert.

Mehr dazu bei https://ec.europa.eu/germany/news/20170927-elektronischer-identitaetsnachweis_de
und https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/communication-shaping-europes-digital-future-feb2020_de_0.pdf

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