20200927 Verleihung der Big Brother Awards 2020

Überwachungsgesamtrechnung auch im letzten Jahr enorm gewachsen

The telescreen received and transmitted simultaneously. Any sound that Winston made, above the level of a very low whisper, would be picked up by it; moreover, so long as he remained within the field of vision which the metal plaque commanded, he could be seen as well as heard. There was of course no way of knowing whether you were being watched at any given moment. How often, or on what system, the Thought Police plugged in on any individual wire was guesswork. It was even conceivable that they watched everybody all the time. But at any rate they could plug in your wire whenever they wanted to. You had to live — did live, from habit that became instinct—in the assumption that every sound you made was overheard, and, except in darkness, every movement scrutinized.
George Orwell, 1984

Die diesjährigen 7 Gewinner dieses Negativpreises sind:

Der Autohersteller Tesla für die rollende Rundumüberwachung
https://bigbrotherawards.de/2020/mobilitaet-tesla
siehe auch https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7395-20200919-verstoesst-tesla-systematisch-gegen-datenschutzregeln.htm
Den BigBrotherAward 2020 in der KATEGORIE „MOBILITÄT“ erhält die FIRMA TESLA INC., vertreten durch die Tesla Germany GmbH in München. Die Firma Tesla erhält den BigBrotherAward dafür, dass sie Autos verkauft, die ihre Insassen und die Umgebung des Autos umfassend und langfristig überwachen. Die erhobenen Daten werden permanent ausgewertet und können für beliebige Zwecke weiter genutzt werden.

Die Autokennzeichensammlung des Landes Brandenburg
https://bigbrotherawards.de/2020/behoerden-verwaltung-brandenburg-innenminister
Der BigBrotherAward 2020 in der Kategorie „Behörden und Verwaltung“ geht an den Innenminister des Landes Brandenburg, Michael Stübgen, und seinen Vorgänger, Karl-Heinz Schröter für die dauerhafte Speicherung von Autokennzeichen.
In Brandenburg wurden über viele Jahre Informationen zu über 40 Millionen Fahrzeugen im Computersystem für die automatische Kennzeichenerfassung, genannt "KESY", dauerhaft gespeichert. Aufmerksame Beobachter fragten sich aber schnell, wie es möglich sein kann, dass die Durchfahrt eines Autos registriert und gespeichert wurde, bevor es überhaupt zur Fahndung ausgeschrieben war. Und das obwohl § 36a des Brandenburgisches Polizeigesetzes nur eine "anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung" regelt.

Die Firma BrainCo und den Leibniz-Wissenschaftscampus Tübingen für Schülerdisziplinierung per EEG
https://bigbrotherawards.de/2020/bildung-brainco-und-leibniz-wissenschaftscampus-tuebingen
Das ist unser Preisträger für den BigBrotherAward 2020 in der KATEGORIE BILDUNG! Und das ist: DIE FIRMA BRAINCO.
Endlich ist ein Mittel gefunden, jederzeit die Aufmerksamkeit von Schülerinnen und Schülern im Klassenraum zu überprüfen: Das FocusEdu Stirnband! Es misst die Gehirnwellen der Schülerinnen und Schüler per EEG – in Echtzeit. Damit kann man den Schülern endlich ganz einfach auf die Stirn geschrieben ansehen, ob sie gerade konzentriert sind oder nicht.
Eine LED auf dem Stirnband leuchtet deutlich sichtbar: blau wenn entspannt (also unaufmerksam), gelb wenn aufmerksam, rot wenn sehr konzentriert. Die Konzentrationsdaten werden zeitgleich per Funk an den Lehrerrechner übertragen. So kann die Lehrerin auch nach der Stunde noch kontrollieren, wer wann aufmerksam war oder auch nicht. Das können natürlich auch die Schulleitung und die Eltern kontrollieren. Wird alles abgespeichert.

Die deutsche Unterstützung des US-Drohnenkrieges via Ramstein
https://bigbrotherawards.de/2020/politik-bundesregierung
Der BigBrotherAward 2020 in der KATEGORIE POLITIK geht an DIE BUNDESREGIERUNG (CDU/CSU–SPD), vertreten durch die BUNDESKANZLERIN DR. ANGELA MERKEL (CDU), wegen ihrer RECHTLICHEN UND POLITISCHEN MITVERANTWORTUNG FÜR DEN VÖLKERRECHTSWIDRIGEN US-DROHNENKRIEG, DER ÜBER DIE SATELLITEN- UND DATENRELAIS-STATION DER US-AIRBASE RAMSTEIN in der Pfalz abgewickelt wird.
Es ist die größte Militärbasis der USA im Ausland mit knapp zehntausend Militärs und Zivilbediensteten. Von hier, also von deutschem Boden aus, werden bewaffnete Drohneneinsätze im Nahen und Mittleren Osten sowie auf dem afrikanischen Kontinent gesteuert.
Die „unbemannten“ Luftfahrzeuge dienen sowohl der Ausforschung von Zielpersonen als auch willkürlicher Hinrichtungen von „Terrorverdächtigen“, die der jeweils amtierende US-Präsident ohne rechtsstaatliche Verfahren zuvor angeordnet hat. Solche Angriffe, denen regelmäßig auch unbeteiligte Zivilpersonen zum Opfer fallen, verstoßen gegen Menschenrechte, humanitäres Völkerrecht und gegen das Verbot willkürlicher Tötungen. Denn zumeist finden sie außerhalb internationaler bewaffneter Konflikte statt und können nur selten mit einer akuten Gefahr für Leib und Leben und dem Recht auf Selbstverteidigung legitimiert werden.
Letztlich haben wir es also mit einem Mord-Programm zu tun, das die US-Regierung unter Präsident Georg W. Bush nach 9/11 begonnen hatte und das dann unter den Präsidenten Barack Obama und Donald Trump noch erheblich ausgeweitet wurde. Solche staatlich organisierten Menschenjagden mit gemeingefährlichen Mitteln sind zweifelsohne heimtückisch und grausam.

Die Bildungsministerin des Landes Baden-Württemberg für die geplante Einführung von Microsoft 365
https://bigbrotherawards.de/2020/digitalisierung-bildungsministerin-baden-wuerttemberg-susanne-eisenmann
Der BigBrotherAward 2020 in der KATEGORIE „DIGITALISIERUNG“ geht an Susanne Eisenmann, Ministerin für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg (und Spitzenkandidatin der CDU zur Landtagswahl 2021), weil sie wesentliche Dienste der Digitalen Bildungsplattform des Landes von Microsoft betreiben lassen will. Damit liefert sie die DATEN und E-MAILS von allen LEHRERINNEN UND LEHRERN SOWIE SCHÜLERINNEN UND SCHÜLERN BADEN-WÜRTTEMBERGS AN DAS US-UNTERNEHMEN und die US-GEHEIMDIENSTE aus.
Natürlich gibt es Warnungen und Bedenken gegen so eine Entscheidung – aber Frau Dr. Eisenmann ist nicht zu bremsen: In wenigen Wochen soll es losgehen, hat das Ministerium im Bildungsausschuss des Landtages Anfang Juli verkündet.

Die Modekette H&M für Mitarbeiterbespitzelung in Pausengesprächen
https://bigbrotherawards.de/2020/arbeitswelt-hm-hennes-und-mauritz
Der BigBrotherAward 2020 in der KATEGORIE ARBEITSWELT GEHT an die H&M HENNES & MAURITZ B.V. & CO. KG.
Die Jury des BigBrotherAward zeichnet damit jahrelanges, hinterhältiges und rechtswidriges Erheben und Verarbeiten von datenschutzrechtlich herausragend geschützten Beschäftigtendaten im H&M-Kundencenter in Nürnberg aus.
Dass ein junges, modernes und hippes Unternehmen wie H&M den BigBrotherAward bekommt, ist eigentlich unfassbar – jedenfalls dann, wenn die Werte im Unternehmen tatsächlich gelebt und umgesetzt würden, die auf einer Bewerbungs-Webseite vorgestellt werden. Dort steht nämlich, die Unternehmenskultur von H&M orientiere sich an folgenden Werten:
- WIR SIND EIN TEAM
- WIR GLAUBEN AN DEN MENSCHEN
- UNTERNEHMERISCHES DENKEN UND HANDELN
- STÄNDIGE VERBESSERUNG
- KOSTENBEWUSSTSEIN
- OFFEN UND GERADEHERAUS
- KEEP IT SIMPLE
Zumindest das mit dem „offen und geradeheraus“ hat im Kundenzentrum des Konzerns in Nürnberg eindeutig nicht funktioniert. Von hier betreuen 700 Beschäftigte des H&M-eigenen Callcenters die Kundinnen und Kunden des Unternehmens in Deutschland und Österreich. Im Oktober 2019 wurde öffentlich bekannt, dass in diesem Kundenzentrum nicht nur ein großes Interesse an Wünschen, Bedürfnissen oder Problemen der Kundinnen und Kunden bestand, sondern auch an höchst privaten und persönlichen Informationen über die dort Beschäftigte,

Die geplante Personenkennziffer
https://bigbrotherawards.de/2020/geschichtsvergessenheit-innenministerkonferenz-bundesrepublik-deutschland
siehe auch https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7370-20200826-nun-also-doch-die-totale-personenkennziffer.htm
Den BigBrotherAward 2020 in der KATEGORIE „GESCHICHTSVERGESSENHEIT“, erhält DIE INNENMINISTERKONFERENZ DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, VERTRETEN DURCH IHREN VORSITZENDEN GEORG MAIER, INNENMINISTER VON THÜRINGEN, für die Absicht, auf der Basis der Steuer-Identifikationsnummer eine lebenslange Personenkennziffer einzuführen.
Derartige Personenkennziffern wurden in den zwei Diktaturen auf deutschem Boden – im Nazideutschland und in der DDR – zur Erfassung, zur Repression bis hin zur Vernichtung genutzt. Sie widersprechen dem Geist des Grundgesetzes.
Immer wieder abgelehnt:
Schon 1969 hat das Bundesverfassungsgericht der Personen-ID in der „Mikrozensus“-Entscheidung zum ersten Mal eine klare Absage erteilt. Und danach noch mehrmals. Es sei verfassungswidrig, sagten die Richter, "den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren … und ihn damit wie eine Sache zu behandeln, die einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist."
Im Mai 1976 stellte dann der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages fest, dass "aus verfassungs- und rechtspolitischen Gründen die Entwicklung, Einführung und Verwendung von Nummerierungssystemen, die eine einheitliche Nummerierung der Gesamtbevölkerung ermöglichen", unzulässig seien. An diesem Votum scheiterte seinerzeit der erste Entwurf eines Bundesmeldegesetzes.
2007 hat dann der damalige Finanzminister Peer Steinbrück die Steuer-ID eingeführt. Wir haben ihm dafür bereits damals, vor 13 Jahren, einen BigBrotherAward verliehen. Damals wurde noch hoch und heilig geschworen, dass diese Steuer-ID niemals zu einer Personenkennziffer ausgeweitet werden soll.
Was 2020 geplant ist
Der Nationale Normenkontrollrat hat im Frühjahr ein von McKinsey&Company ausgearbeitetes Gutachten vorgestellt, mit dem Fazit, es bräuchte ein „Registermodernisierungsgesetz“, damit ließen sich 6 Milliarden Euro einsparen. Dafür sei mutiges politisches Handeln gefragt, steht da.
Die Steuer-ID soll noch in diesem Sommer (vom Bundeskabinett im Konjunkturpaket versteckt) doch eine Personen-ID werden. Dann sind Menschen wieder eine Nummer. Für alle Behördengänge. Damit dieses neuerliche Verbrechen gegen das Grundgesetz nicht so auffällt, soll eine ominöse zusätzliche Behörde zwischengeschaltet werden. So ein ähnlicher Trick hat schon vor Jahren zur faktischen Zusammenführung der Melderegister geführt: Die Datenbanken blieben zwar getrennt, aber es wurde ein Index darüber gelegt.
Achtung Sarkasmus: Immerhin steht nicht die ganze Familiengeschichte codiert in der ID (wie es beim Nazi-Original war), sondern bis jetzt nur das zuständige örtliche Finanzamt - doch das ist kein ernsthafter Trost.

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