20200818 Polizei verweigert Aufklärung

Berlins Datenschutzbeauftragte gegen Mauer des Schweigens

Eigentlich dachten wir immer die Polizei ist für das Ermitteln und Aufklären von Straftaten zuständig. Doch wenn es sich um die eigenen Kollegen handelt, dann stellt man sich sogar gegen Anweisungen der Berliner Datenschutzbeauftragten.

Und wieder handelt sich um die Abteilungen, die bereits durch Untätigkeit bei der Aufklärung der rechtsextremen Brandanschläge in Berlin Neukölln aufgefallen waren. Bei den unerlaubten Datenabfragen auf Polizeicomputern soll es sich nach Tagesspiegel-Informationen ausgerechnet um Betroffene rund um die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln handeln. Im Frühjahr 2019 war an mehreren Wohnhäusern die Drohung "9mm für (...). Kopfschuss" aufgetaucht. Die persönlichen Daten der Betroffenen waren auf Polizeicomputern abgefragt worden. Im Tagesspiegel liest es sich so, als ginge es um zahlreiche Abfragen.

Der Tagesspiegel titelt: Berlins Datenschutzbeauftragte ist "äußerst irritiert" von der mangelnden Kooperation. Es geht um Datenabfragen bei Opfern rechtsextremer Morddrohungen.

"Die Berliner Polizeibehörde offenbart durch die hartnäckige Verweigerung ihrer Mitwirkung ein bedenkliches Rechtsverständnis", schrieb die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk. Das Vorgehen der Polizei bezeichnete sie als "äußerst irritierend".

Die Berliner Polizei, namentlich das LKA, sind trotz „mehrfacher Mahnschreiben“ ihrem Auskunftsanspruch nicht nachgekommen. Nun muss sich das Abgeordnetenhaus mit den Vorgängen beschäftigen. Das Vertrauen in die Aufklärungsarbeit der Polizei ist bei den Betroffenen der mittlerweile rund 70 Taten umfassenden Anschlagsserie nicht nur erschüttert, es sei weg.

Kommentar: RE: 20200818 Polizei verweigert Aufklärung

Das ist zu einseitig betrachtet. Der Verfassungsschutz und auch der Generalbundesanwalt sind sowohl auf dem rechtsextremistischen, als auch auf dem linksextremistischen Auge in dem Maße blind, wie es ihnen opportun ist oder wie die Anweisungen aus der Regierungs-Exekutive erfolgen.
Allen Organen der Rechtspflege (alle drei Gewalten) gemeinsam ist, dass sie Alle ohne Legitimationszusammenhang agieren und deren privat handelnden Organe sind an private nichtrechtsfähige Vereine weisungsgebunden.
Das gilt auch wenn eine Aktivität oder ein Urteil mal gerade nachvollziehbar ist.
Der erforderliche unmittelbare Legitimationszusammenhang nach Artikel 38 GG ist nicht erfüllt.
Aus Unrecht entsteht keine legitime Ernennung. Und es ist bisher kein Organ der Rechtspflege bekannt, das sich freiwillig in jedem Fall an das Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm halten würde.

In., 31.08.2020 17:21

RE: 20200818 Polizei verweigert Aufklärung

Hm gute Frage wie man das machen will. Wichtig wäre es wohl insofern nicht nur wegen Rechtsextremismus und Rassismus etc. sondern generell gegen Polizeigewalt ermittelt werden soll.

Ra., 01.10.20 17:49

RE: 20200818 Polizei verweigert Aufklärung

Wieviel Hakenkreuze verträgt die #CDU Durchaus eine berechtigte Frage auch in diesem Zusammenhang. Aber besser wäre noch, wieviel Hakenkreuze vertragen unsere Behörden, und unser Kriegsheer, Polizei? Krass, wie die Nazis jetzt schon schalten und walten dürfen ..., also die Zivilgesellschaft muss sich wehren.

Ch., 18.10.20 17:01

RE: 20200818 Polizei verweigert Aufklärung

Natürlich sind Nazis bei Polizei und Bundeswehr keine strukturelles Problem. Gebraucht werden dort ja nur Menschen mit der Bereitschaft zu bedingungslosem Gehorsam, einem klaren Feindbild und der Bereitschaft, die ihnen zur Verfügung gestellten Waffen auch ohne jeden Anflug von Empathie für das Gegenüber einzusetzen. Wir.Dienen.Deutschland ist ja kein Werbeslogan, der bei jedem Einsatz kritisch zu hinterfragen ist.

To., 28.10.20 09:18

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