28.10.2009: Mündliche Verhandlung in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“

Pressemitteilung Nr. 124/2009 vom 27. Oktober 2009

1 BvR 256/08 

1 BvR 263/08

1 BvR 586/08



Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am



		15. Dezember 2009, 10:00 Uhr,

		im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,

		Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe



über mehrere Verfassungsbeschwerden, die sich gegen Vorschriften des 

Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung (TKG) vom 21. 

Dezember 2007 richten. Dieses Gesetz dient unter anderem dazu, die 

Richtlinie der Europäischen Union über die Vorratsdatenspeicherung in 

deutsches Recht umzusetzen. § 113a des Telekommunikationsgesetzes (TKG) 

sieht vor, dass Verkehrsdaten, die bei der Inanspruchnahme von 

Telekommunikationsdiensten entstehen, von den Anbietern der Dienste 

jeweils für sechs Monate zu speichern sind. Dies gilt für Telefondienste 

ebenso wie für Internetzugangsdienste und e-Mail-Dienste. Zu speichern 

sind etwa bei Telefongesprächen die Rufnummern des Anrufenden und des 

angerufenen Anschlusses sowie Beginn und Ende des Gesprächs. Die 

anlasslos auf Vorrat gespeicherten Daten dürfen von den Diensteanbietern 

an die zuständigen Behörden zur Strafverfolgung (§ 113b Satz 1 Nr. 1 

TKG), zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit 

(§ 113b Satz 1 Nr. 2 TKG) und zur Erfüllung der Aufgaben des 

Verfassungsschutzes, des Bundesnachrichtendienstes und des militärischen 

Abschirmdienstes (§ 113b Satz 1 Nr. 3 TKG) übermittelt werden. 

Gesetzliche Voraussetzung für die Übermittlung der Daten ist, dass die 

betreffenden Behörden jeweils durch eine Rechtsgrundlage zum Abruf 

ermächtigt sind, die auf § 113a TKG Bezug nimmt. Für die Strafverfolgung 

gestattet den Zugriff auf die Vorratsdaten § 100g StPO. Insoweit ist 

auch diese Regelung Gegenstand der Verfassungsbeschwerde. 

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die an der mündlichen Verhandlung 

teilnehmen wollen, wenden sich bitte schriftlich an



	Herrn Oberamtsrat Stadtler

	Postfach 1771, 76006 Karlsruhe

	Telefon: 0721/9101-400

	Fax: 0721 9101-461





Bei der Anmeldung sind Name, Vorname, Geburtsdatum und eine Telefon- 

oder Faxnummer anzugeben.

 

 Mehr dazu bei http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-124.html

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