20200803 Nächstes Jahr: Neuen Ausweis nur gegen Fingerabdruck

Schnell neuen Ausweis ohne Fingerabdruck besorgen!

Man kann es kaum glauben - ohne irgendeine Notwendigkeit wird erneut der Überwachungsdruck auf die Menschen erhöht. Es gab seit Jahren außer den rechtsextremen Anschlägen, die immer wieder "verwirrten Einzeltätern" zugeschrieben werden, keine "Terrorgefahr". Trotzdem wurde vor einem Jahr aus der bis dahin freiwilligen Identifikationsfunktion im Ausweis eine Pflicht, die man (wenn man es denn nicht vergißt) wieder abmelden kann - wenn man das Passwort dazu nicht verloren hat.

Nun soll ab August 2021 die Abgabe des bisher freiwilligen Fingerabdrucks verpflichtend werden. Die Abnahme von Fingerabdrücken ist eine erkennungsdienstliche Maßnahme, die laut Strafprozessordnung nur bei dem konkreten Verdacht einer Straftat zu erfolgen hat. Millionen Menschen werden künftig behandelt wie Tatverdächtige.

Noch ein Jahr kann man seinen Ausweis ohne die Abgabe von Fingerabdrücken erhalten. Jede/r sollte sich noch vorher einen neuen Ausweis besorgen. Daneben ist notwendig gegen dieses neue Gesetz vorzugehen, denn es verletzt die Würde aller Menschen. Wir bewerten das Gesetz als grundrechtswidrig. Die zwangsweise und anlasslose Abgabe von biometrischen Daten entspricht nicht den Werten von Rechtsstaaten und Demokratien, sondern der Kontrollsucht von Polizeistaaten.

Die Grundlage für das neue Gesetz ist die EU-Verordnung 2019/1157, die die Fingerabdruckpflicht enthält. Sie wurde 2019 mit Stimmen aus Deutschland beschlossen. Damit wissen wir, dass die Parteien der GroKo daran mitschuldig sind!

Welche Gefahren durch die Speicherung unserer Fingerabdrücke in den Datenbanken der EU, wie dem Schengen Informationssystem (SIS II), der Visa-Datenbank u.v.a. Systemen entstehen können, haben wir an vielen Datenpannen und -skandalen der letzten Jahre erfahren.

Auf die historischen Parallelen geht Ralf Bendrath vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ein, der in seinem Beitrag „Zur Geschichte der Fingerabdrücke in Ausweisen“ erläutert: „Ausweise gehen in Deutschland auf die von den Nazis ab 1938 eingeführte „Kennkarte“ zurück, deren Mitführen für Juden zwingend war. (…) In Spanien wurde die Erfassung von Fingerabdrücken für die nationale Identitätskarte, die bis heute gilt, 1940 während der Franco-Diktatur eingeführt. Was nun allen BürgerInnen aufgenötigt wird, steht also ganz klar in der Tradition verbrecherischer Regime.“ In Frankreich nutzte das Vichy-Regime ab 1942 den Eintrag Jude auf Ausweisen für die Deportation von 76.000 Menschen im Holocaust. (mehr dazu auf lto.de vom 22.7.2018: 80 Jahre Ausweispflicht: Wie ein Nazi-Minister den Überwachungsstaat durchsetzte)

Wehret den Anfängen!

Kommentar: RE: 20200803 Nächstes Jahr: Neuen Ausweis nur gegen Fingerabdruck

Ein #Reisepass ist auch ein gültiges #Ausweisdokument, man benötigt keinen Personalausweis, der ist allerdings nicht so bequem zu nutzen und etwas teurer.

Mi., 03.08.2020 13:07