20091027 Prümer vertrag: EU baut unkontrollierbaren Datenaustausch weiter aus

27.10.2009 Prümer vertrag: EU baut unkontrollierbaren Datenaustausch weiter aus
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14 Staaten haben Vertrag von Prüm ratifiziert

Inneres/Antwort
Berlin: (hib/STO/HIL) Der 2005 von 7 EU-Staaten geschlossene Vertrag von
Prüm über die vertiefte Zusammenarbeit insbesondere zur Bekämpfung des
Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen
Migration ist mittlerweile durch 14 Staaten ratifiziert worden. Dies
berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/14150
<http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/141/1614150.pdf> ) auf eine
Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/14120
<http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/141/1614120.pdf> ).

Der Vertrag sieht unter anderem vor, dass sich die beteiligten Staaten
untereinander bestimmte Zugriffsrechte auf DNA- und Fingerabdruckdateien
sowie Fahrzeugregister gewähren. Laut Bundesregierung erzielte dabei
Deutschland bis Ende September dieses Jahres allein beim automatisierten
Abgleich mit österreichischen DNA-Datenbanken 3.135 Treffer. Dabei ging
es in 32 Fällen um gemeingefährliche Straftaten, in 40 Fällen um
Sexualdelikte und in 58 Fällen um "Straftaten gegen das Leben" oder
"gegen die persönliche Freiheit". Beim Abgleich von daktyloskopischen
Daten, die Grundlage für das Fingerabdruckverfahren sind, erzielte
Deutschland seit Aufnahme des "Wirkbetriebs" mit Österreich am 1. Juni
2007 insgesamt 325 Treffer. Österreich kam in der selben Zeit umgekehrt
auf 2.143 Treffer. In Fahrzeugregistern anderer Vertragsstaaten zu
recherchieren, ist der Antwort zufolge für Deutschland aktuell nicht
möglich.