20200712 Solidarität mit den Betroffenen von Nazi-Drohungen

Polizei muss auch in den eigenen Reihen ermitteln

Seit Jahren berichten wir über Aktivitäten von rechten Schlägern und Hetzern - inzwischen schon mehr als 270 Mal. Eigentlich sollte man 75 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus in Deutschland davon ausgehen, dass diese menschenfeindliche Ideologie ausstirbt, so muss leider auch der Verfassungsschutzbericht einen starken Anstieg rechter Gewalttaten feststellen.

Wiederholt hat Janine Wissler, seit 2008 Abgeordnete im Hessischen Landtag und dort Fraktionsvorsitzende ihrer Partei und seit 2014 eine der stellvertretenden Parteivorsitzenden der Linken auf Bundesebene, Morddrohungen erhalten. Sie hat dies bereits vor einem halben Jahr der Polizei angezeigt. Das einzige Ermittlungsergebnis ist die Tatsache, dass ihre persönlichen Daten über einen Computer der Hessischen Polizei abgefragt wurden.

Deshalb rufen wir hier zur Solidarität mit Janine Wissler auf. Die Verfasser der Briefe , die mit NSU 2.0 unterschrieben waren, müssen gefasst werden. Die Friedens- und Zukunftswerkstatt hat eine Solidaritätskampagne mit der Politikerin und allen von rechten Gewalttätern Bedrohten gestartet.

Solidarität mit Janine Wissler

Die anonymen Morddrohungen gegen Janine Wissler, der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Hessischen Landtag, macht uns betroffen. Dieser erneute Angriff auf eine gegen rassistische Politik und für Demokratie und Frieden engagierten Persönlichkeit ist ein weiteres Beispiel dafür, dass der Rechtsextremismus in unserem Land wächst.

Zunehmend wird erkennbar, dass es sich nicht um verwirrte Einzeltäter handelt, sondern diese Kräfte in der Gesellschaft und auch in den öffentlichen Ämtern verwurzelt sind.

Deshalb kann es nicht nur darum gehen, Einzeltäter ausfindig zu machen. Für uns heißt Solidarität mit Janine Wissler, die Nazistrukturen endgültig zu überwinden. Dazu rufen wir alle Verantwortlichen wie auch unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger auf.

Diese Erklärung bitte einsenden an:
Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.
c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus
Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77, 60329 Frankfurt am Main
Fax: 069 - 24249951
E-Mail: Frieden-und-Zukunft@t-online.de

Spendenkonto Frieden und Zukunft, Frankfurter Sparkasse IBAN: DE20 5005 0201 0200 0813 90, BIC: HELADEF1822
Stichwort: „Solidarität mit Janine Wissler“

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