20200626 Charta der UNO wird heute 75

Abschluss der Konferenz von San Francisco

Heute vor 75 Jahren wurde die Charta der Vereinten Nationen von 50 Staaten unterzeichnet. Von April bis zum 26.6.1945 hatte man über 2 Monate verhandelt und als Abschlussdokument die Charta verabschiedet.

Auch wenn heute mit 199 Mitgliedsstaaten fast alle Staaten der Welt in der UNO vertreten sind, ist ihre Durchsetzungskraft ständigen Angriffen ausgesetzt. Das liegt auch an der Konstruktion des Sicherheitsrates, welches einige Staaten mit einem Vetorecht ausstattet und damit die Wirksamkeit lähmt.

Besonders die USA haben sich unter Präsident Trump auf die UNO eingeschossen und behindern die Arbeit. Die Hauptaufgaben der UNO sollen nach ihrer Charta sein

die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit

die Entwicklung besserer, freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen

die internationale Zusammenarbeit, Lösung globaler Probleme und Förderung der Menschenrechte

der Mittelpunkt zu sein, an dem die Nationen diese Ziele gemeinsam verhandeln.

Insbesondere Punkt 4 ist dem mit "America First" vorpreschenden Präsidenten ein Dorn im Auge. Die USA versuchen gerade multilaterale Vereinbarungen zu kippen oder zu verhindern, um allein mit ihrem Druck genehme Abkommen durchzusetzen. So haben die USA bereits die UNO Gremien der UNESCO und der WHO verlassen und boykottieren den Menschenrechtsrat.

Auch gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und verschiedene seiner Mitglieder hat Präsident Trump Sanktionen verhängt, weil dieser Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in Afganistan aufgenommen hat. Er befürchtet, dass auch gegen US Soldaten ermittelt werden könnte. Bisher war es für die USA üblich, dass sie sich von den Vasallenregierungen, in denen die US Army "tätig" wird zuvor schriftlich zusichern lässt, dass keine Verfahren gegen ihre Soldaten durchgeführt werden. Auch in der BRD gibt ein solches Abkommen, welches allerdings zivile Straftaten der Soldaten ausnimmt.

Auf der anderen Seite verletzen die USA seit Jahren die Verträge über den internationalen Status des UN-Sitzes in New York. Mehrfach wurden Politiker, meist aus Russland und dem Iran, an der Teilnahme an Sitzungen der UNO gehindert oder sie erhielten ihre Visa mit monatelanger Verspätung.

Wegen des internationalen Status waren die Mitarbeiter der Vereinten Nationen angehalten, sich nicht an politischen Aktionen im Gastland zu beteiligen. Diese Zurückhaltung hat die UNO Zentrale in New York vor zwei Wochen etwas eingeschränkt. Diplomaten und Angestellte der UNO dürfen erstmals an den Black Lives Matter Demonstrationen teilnehmen, da die Ablehnung und Beseitigung jeder Form von Rassismus ein Kernanliegen der Vereinten Nationen darstellt.

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