20200404 Geldmangel bei den UN

Selbst Abrüstungsverhandlungen bei Vereinte Nationen verschoben

Vor einigen Tagen hatten wir auf den Aufruf des UN Generalsekretärs Guterres verwiesen, der vor einigen Tagen vorgeschlagen hatte, angesichts der Corona Pandemie alle Kriege und Konflikte ruhen zu lassen und stattdessen alle Mittel für friedliche Zwecke einzusetzen.

Nun ist es leider nicht nur so, dass dieser Aufruf ohne eine positive Rückmeldung aus der Politik verhallt ist, sondern die Vereinten Nationen werden bei ihren Tätigkeiten ständig ausgebremst und sabotiert. Am sichtbarsten nachzuvollziehen wird dies bei der Weigerung vieler Staaten ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.

Nicht eingetroffene Zahlungen belaufen sich mittlerweile auf 2,27 Milliarden US-Dollar.

Die USA schulden den UN z.Zt. 486,7 Millionen US-Dollar.

Weitere 1,1 Milliarden US-Dollar fehlen für die Bezahlung von UN-Truppen und Polizeikräften in verschiedenen Ländern.

Die USA, China, Japan und Deutschland sollten rund 49 Prozent zum gesamten Haushalt der Vereinten Nationen beitragen. Donald Trump hat seit seinem Amtsantritt wiederholt, dass Washington eine unfaire Last bei den Kosten für die UN trage. Dabei kosten die 14 Missionen der UN, davon die Hälfte in Afrika, weniger als 0,5% der weltweiten Militärausgaben - die Militärausgaben der USA dagegen inzwischen mehr als 1000 Milliarden US $.

Die USA verstoßen auch auf anderen Gebieten gegen den UN Vertrag. In den Artikeln über die Festlegung des Hauptsitzes der UN in New York heißt es in Artikel 11, dass den USA verboten wird, den Mitgliedern und Vertretern der UN Reisebeschränkungen aufzuerlegen. Telepolis schreibt dazu: Der stellvertretende Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Dmitrij Polyanskij, wirft den Vereinigten Staaten vor, ihr Recht auf die Ausstellung von Visa zu missbrauchen. Im September waren zum Beispiel 18 Teilnehmern der russischen Delegation, die zur UN-Vollversammlung in die USA reisen sollten, die Visa verweigert worden. Die Frist für die Bearbeitung einiger Visaanträge überschreite manchmal ein Jahr.

Auch der Sprecher des Generalsekretärs, Stephane Dujarric sagt: "Die Zahl der nicht-erteilten Visa sei zurzeit sehr hoch." So rief die Trump-Regierung das Visum der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs Fatou Bensouda zurück, nachdem sie eine mögliche Untersuchung gegen die USA wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan eingeleitet hatte. Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif konnte dieses Jahr im Januar nicht an einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates teilnehmen, weil er kein Visum erhielt. Andere Länder wie Syrien, Venezuela und Nicaragua hatten in der Vergangenheit ähnliche Probleme.

Auch weltweite Abrüstungsinitiativen werden auf diesem Wege sabotiert. Die UN-Abrüstungskommission (UNDC) musste den Beginn ihrer Jahrestagung vor 2 Monaten zweimal verschieben. Dem Leiter der Multilateralen Abrüstungsabteilung des russischen Außenministeriums, Konstantin Woronzow, war nicht rechtzeitig ein US-Visum ausgestellt worden. Nach dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie wurde das Abrüstungsforum nun, wie auch die wichtige alle fünf Jahre stattfindende Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags um ein Jahr verschoben.

Beide Konferenzen wären für den Weltfrieden, wegen der Kündigung des INF Vertrags durch die USA und des im Frühjahr 2021 auslaufenden letzten Abrüstungsabkommens, des Start-Vertrags über strategische Atomraketen, ungemein wichtig gewesen. Bei allen derzeit aktuellen "Finanzspritzen" sollten die den UN fehlenden 3 Milliarden doch eigentlich die berühmten Peanuts sein.

Sollte es danach durch weitere ungebremste Aufrüstung zum "Atomkrieg aus Versehen" kommen, können sich die wenigen Überlebenden streiten ob daran Corona oder die selbstherrliche Politik der USA schuld waren.

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