20200319 Mit "Rubikon" jenseits der Legalität

Was wusste der BND über die Colonia Dignidad?

Vor einem Monat haben wir berichtet, dass NSA und BND gemeinsam die Schweizer Firma Crypto AG betrieben haben, um anderen Staaten Verschlüsselungsgeräte mit Hintertür zu verkaufen. Damit konnten sie über Jahre deren Kommunikation abhören.

Wir wollen die Erkenntnisse aus diesem Artikel nicht wiederholen. Weitere Fakten finden sich in einem Artikel von Telepolis.

Wir hatten im Februar unser Augenmerk auf die Tatsache gelegt, dass beim Abhören anderer Staaten den Beamten des BND, die allesamt auf das deutsche Grundgesetz vereidigt wurden, schwerste Menschenrechtsverletzungen bekannt geworden sind. Das hätte die Regierung zum Handeln oder zumindest zu verbalen Verurteilungen solcher Taten bringen müssen. Nebenbemerkung: Es hätten auch BND Beamte als Whistleblower den Weg in die Öffentlichkeit finden können - das war leider nicht der Fall.

Frontal 21 hat gestern im ZDF ebenfalls ausführlich über die Operation Rubikon berichtet. Mit dem Namen Rubikon hatten BND und NSA auch intern deutlich gemacht, dass sie mit dem betrieb der Crypto AG eine Grenze überschritten hatten.

Als öffentlich-rechtliches Medium hat Frontal 21 die Ungeheuerlichkeiten allerdings auf das alltagstaugliche Maß der Abendunterhaltung zurecht geschnitten. Gerade in der Berichterstattung in Bezug auf Chile wurde zwar erwähnt, dass man von den Folterungen in der Colonia Dignidad wusste. Die guten Kontakte des BND zur Colonia Dignidad und dass NSA (und BND) wesentlich mehr in den Putsch gegen den Präsidenten Allende verwickelt war, als in der Doku beschrieben wird, kann man in den Untersuchungen von Gaby Weber wesentlich deutlicher sehen. Die Merex AG hat den Rechten Waffen geliefert und die von Deutschen geleitete Colonia war ein Folterzentrum des Pinochet Regimes.

Genau wie man in Deutschland mithörte, wie die blutige Militärdiktatur in Argentinien zwischen 1976 bis 1983 zahlreiche Regimegegner umbringen ließ, in dem man diese über dem Meer aus Flugzeugen warf, so war man auch genaustens über die Putschvorbereitungen in Chile und die Verfolgung und Folterung durch die Pinochet Diktatur informiert. Trotzdem haben deutsche Politiker in beiden Diktaturen beste Beziehungen zu den Putschisten unterhalten.

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